Kurzmeldung

Ein halbes Jahr gilt das Gesetz in Hamburg. Pro Monat gebe es im Schnitt um die 30 Anfragen. Vorher seien es 16 gewesen. Die meisten betreffen Bauvorhaben, den Straßenverkehr oder Verpflegung in Gefängnissen.

Wenn Jörg Fischlin diesen Abend nicht mit sanftem Druck beendet hätte, wäre er sicher noch viel länger als zweieinhalb Stunden geworden. Als der Vorsitzende des Bürgerhauses den Abend eröffnete und den Gastredner Daniel Lentfer von Mehr Demokratie e.V. begrüßte, konnte man noch nicht wissen, wie…

Kreis steinburg. Die Gegner eines Kreishaus-Neubaus ohne den Erhalt der alten Fassade formieren sich - und wollen den Abriss notfalls auch mit einem Bürgerbegehren stoppen.

Am 6. und 7. Februar habe ich mich im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin gemeinsam mit einer größeren Gruppe an Mitarbeitern von Mehr Demokratie getroffen, um zu diskutieren, wie die direkte Demokratie zum Wahlkampfschlager werden kann. Im Mittelpunkt steht die Forderung an Bundestag…

Mehrheit der Bürgermeister glaubt, der Stadt reiche ein kleiner Anteil an den Energienetzen. Volksentscheid in Hamburg zur Bundestagswahl am 22. September.

Festlegungen vor dem Volksentscheid. Als Einziger befürwortet Henning Voscherau den kompletten Erwerb von Leitungen

Senat stimmte gegen die Initiative von „Eden für Jeden“

Kriminelle Firmen, die sich mithilfe von Schmiergeld einen Vorteil verschaffen, sollen künftig bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge gesperrt werden.

Ein gemeinsames Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein soll dafür sorgen, dass nur ehrliche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Doch es gibt auch Kritik.

Senat verabschiedet Gesetz für die Einführung eines Korruptionsregisters

Schmiergeld, Untreue, Schwarzarbeit - kein öffentlicher Auftrag mehr bei Gesetzesverstoß. Register soll auch Bestechung und Steuerhinterziehung umfassen.

Egal, ob von Waffenexporten der Bundesregierung, Open-Data-Portalen oder Informationsfreiheit die Rede ist - die Forderung nach Transparenz prägt die politische Debatte. Doch was nützt die Offenheit tatsächlich? Ein Gespräch mit Gregor Hackmack.

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn sich Verbraucherzentrale, Kirche und Umweltschützer für politische Themen engagieren

Nach der endgültigen Einigung zum Weiterbau der Elbphilharmonie gibt es neue Schockprognosen: Der CDU-Politiker Andreas Wankum rechnet mit Gesamtkosten von einer Milliarde Euro.

Hamburg. “CDU hilft Scholz mit Verfassungsklage” meldeten die Grünen im Dezember, als die Christdemokraten eine Verfassungsklage gegen “Unser Hamburg Unser Netz” einreichten. Die Genossen sagen jetzt: Wir hätten nicht geklagt. Wie von vielen Beteiligten erwartet war, hat das Verfassungsgericht…

CDU-Klage abgewiesen. Jetzt sollen die Hamburger parallel zur Bundestagswahl über das Milliardenprojekt abstimmen

Gerichtsentscheid zu Netze-Rückkauf zeigt: Hamburg muss Volksgesetzgebung präzisieren

Verfassungsrichter weisen Klage der CDU als unzulässig ab. Jetzt sollen die Hamburger parallel zur Bundestagswahl über Milliardenprojekt abstimmen

Verfassungsgericht erlaubt Volksentscheid über Rückkauf der Netze - Politik gespalten