Der Bau einer Stadtbahn ist der letzte Trumpf, den die in Hamburg mitregierenden Grünen bis zur nächsten Wahl noch ausspielen können. Nach dem Scheitern der Schulreform versucht jedoch erneut eine Bürgerinitiative, das Projekt des schwarz-grünen Senats auszubremsen.

Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.

Mit satirischen Reden gründete sich vor rund 500 Bürgern im Altonaer Theater die Initiative zum dauerhaften Erhalt des Altonaer Museums.

Kurzmeldung

Die Kita-Eltern, die in Hamburg per Volksbegehren eine kostenlose Kindertagesbetreuung für alle Kinder durchsetzen wollen, kommen mit dem Sammeln von Unterschriften langsamer voran als erwartet.

Die Kita-Eltern, die in Hamburg per Volksbegehren eine kostenlose Kindertagesbetreuung für alle Kinder durchsetzen wollen, kommen mit dem Sammeln von Unterschriften langsamer voran als erwartet.

Hamburg / Altona. Die Bürgerinitiative “Altonaer Museum bliebt” lud anlässlich des Starts der Volksinitiative zur Versammlung ins Altonaer Theater. Auf dem Abend stellte Dr. Strate den Text des Volksbegehrens vor, mit dessen Hilfe das Museumsstiftungsgesetz angepasst werden soll.

Kommentar

Während manche hoffen, Projekte wie Stuttgart 21 wären mit Volksabstimmungen und direkter Demokratie unmöglich, hoffen Politiker, damit die Bürger besser einbinden zu können

Mit Reden, aber auch Samba-Klängen und Gesang startete im Altonaer Theater eine Volksinitiative. Sie will das Recht der Museumsstiftung ändern.

Ende November wird die Auftaktveranstaltung organisiert

Nach der vom "Kulturgipfel" ausgesetzten Schließung setzt sich eine neue Volksinitiative für den dauerhaften Erhalt des Museums in Altona ein.

Timmaspe. Nach dem eindeutigen Votum beim Bürgerentscheid gegen weitere Flächen für Windenergieanlagen herrscht in Timmaspe Erleichterung. „Wir sind froh, dass es endlich vorbei ist, hoffentlich ist jetzt auch Schluss mit dem Streit im Dorf“, meinte eine Dorfbewohnerin am Rande der Stimmenauszählung…

STADTENTWICKLUNG Bezirksversammlung und Initiative haben jetzt zwei Monate Zeit, sich zu einigen

Zwischen Vattenfall und der Stadt Hamburg ist erneut Streit entbrannt. Wie der Senat am Freitag mitteilte, reichte die Umweltbehörde Klage gegen den Energiekonzern ein.

Unzufriedenheit trotz neuer Beschlüsse beim Kulturgipfel

Video

Auftakt-Treffen: Volksinitiative sammelt Unterschriften gegen Stadtbahn - Hochbahn will Argumente widerlegen

Die Einrichtung wird laut den Bezirksplänen zum Jahresende von der Davidstraße in die alte Gewürzmühle an der Virchowstraße ziehen.

Das Altonaer Museum ist gerettet. Entegegen der ursprünglichen Pläne des Hamburger Senats wird es nicht zum 1. Januar 2011 geschlossen, sondern bekommt ein neues Konzept.

Plebiszite und Urwahlen werden zur Allzweckwaffe der SPD. Doch Beispiele aus dem In- und Ausland zeigen: Linke Parteien haben mit dieser Form der Entscheidungsfindung schlechte Erfahrungen gemacht.