Die Reform sieht unter anderem vor, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits zu Beginn der Sammlung von Unterschriften zu prüfen.

Alle fünf Hamburger Bürgerschaftsfraktionen haben am Dienstag ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zu Bürgerentscheiden in den Bezirken vorgestellt. Die Reform soll mehr Rechtssicherheit bringen, die demokratischen Rechte jedoch nicht einschränken.

Konferenzthema: Soziale Bewegungen und die LINKE

Eine Volksinitiative zur Rekommunalisierung der Energienetze sammelt über 100 000 Unterschriften, das Netzwerk »Recht auf Stadt« setzt Akzente gegen die Gentrifizierung der Elbmetropole - zwei Beispiele erfolgreicher Hamburger Bewegungen, deren Ziele…

Der Bezirk will den Bereich unweit des neuen Ikea-Baus umgestalten. Besonders umstritten ist die Bebauung der sogenannten Bergspitze.

Die Zukunft des Flughafens Lübeck war natürlich auch Thema beim SPD-Neujahrsempfang am Sonntag. Es gab heftige Kritik am Ergebnis des Bürgerentscheids, aber auch Signale für einen Fortbestand des Flughafens. Dagegen gibt es beim CDU-Kreisparteitag einen Antrag auf Abwicklung.

Hinter dem Holzzaun an der Großen Bergstraße tut sich derzeit nichts. Während des Baustopps laufen Verhandlungen über Lärm- und Verkehrsfragen.

Die Piratenpartei ist im Umfragehoch. Doch die Anhänger der Polit-Neulinge sollten sich bereits wieder auf deren Verschwinden einstellen. Geschäftsführerin Marina Weisband gibt im SPIEGEL die Parole aus: "Unser Ziel ist, uns selbst überflüssig zu machen."

Neue Naturschutzgebiete in Moorburg und Wohldorf

So beliebt war die Hamburger SPD seit 30 Jahren nicht mehr. Zuletzt kamen die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl 1982 auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Wenn die Hamburger am Sonntag wählen dürften, würden 51 Prozent der SPD ihre Stimme geben. Die sozialdemokratische Alleinregierung baut…

Jurist der Kulturbehörde belastet Hochtief: Baukonzern habe beim Preispoker vertrauliche Papiere der Stadt besessen.

Bank erhebt erste Forderung gegen Nordländer. Kopper schließt Schritte gegen Ex-Boss Nonnenmacher nicht mehr aus.

In Schenefeld hat die BI "Wohnqualität im Grünen" ein Bürgerbegehren gestartet.

Die jetzige Praxis, wonach auch kleine Gruppen ein Projekt zu Fall bringen können, gefährde die "Entwicklung unserer Wachsenden Stadt."

Dabei geht es um eine Brachfläche an der Max-Brauer-Alllee. Bisher wird das Areal zum Parken und für den Beach Club Central Park genutzt.

Kurzmedung

Für das Gesamtprojekt sei der Eröffnungstermin egal, so Lieben-Seutter. Im Sommer 2013 müsse feststehen, wann das Konzerthaus eröffnet.

Hamburg. Am 9. Dezember reichten die Initiatoren der Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” 15.141 Unterstützerunterschriften beim Senat ein. Dieser prüfte das Verfahren mit dem Ergebnis, dass mehr als 10.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Damit ist die Volksinitiative…

Kurzmeldung

Stoltenberg - In der Gemeinde Stoltenberg (Kreis Plön) lagen am Sonntag Erleichterung und Enttäuschung dicht beieinander: Mit einem Vorsprung von fünf Stimmen setzten sich die Windkraftbefürworter im Bürgerentscheid durch.

In keinem Stadtteil steigt die Einwohnerzahl bis 2020 so stark, darauf weisen die zahlreichen Bauflächen im neuen Wohnungsbauprogramm hin. Doch am Beispiel Ikea zeigt sich: Ohne private Investitionen gibt es keine Aufwertung