Jana Schiedek will Wirtschaftskriminalität stärker bekämpfen. Fehlverhalten in der Firma anzuzeigen, soll nicht mehr rechtswidrig sein.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz und Telepolis befragen die Politik zur Zukunft der Informationsgesellschaft
Pünktlich zur Vorweihnachtszeit warten in den Supermärkten bereits Lebkuchen und Christstollen auf zahlreiche Kunden - das Onlinemagazin Telepolis und der Landesverband Rheinland Pfalz…
[weiter...]Herlind Gundelach soll als Chefin einer Kommission die CDU-Zukunft ausloten
Drei Jahre gehörte sie dem schwarz-grünen Senat an - zuständig für das Ressort Wissenschaft; und zuletzt auch Finanzen sowie Stadtentwicklung und Umwelt. Nach dem Wahlsieg der SPD im Februar war es nur kurz still um…
[weiter...]Schiedek sieht die direkte Demokratie als "Frühwarnsystem für politische Entwicklungen" an. Beratung über Antrag auf Gesetzentwurf in Berlin.
[weiter...]Hamburg / Altona. Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona führt am Mittwoch, 09.11.2011 um 19 Uhr, eine öffentliche Anhörung zum “Hundertwassercafé” durch. Vorgestellt werden soll der aktuelle Planungsstand vom Vorhabenträger “Wohnbau GmbH”. Die Ergebnisse der Anhörung sollen in das…
[weiter...]Hamburg. Aus einer Antwort des Senats auf eine aktuelle Kleine Anfrage geht hervor, dass der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Gutachten zur Rekommunalisierung der Energienetze vorliegen. Eine Veröffentlichung dieser sei allerdings laut Senatsantwort “nicht vorgesehen”. Die…
[weiter...]In der ersten Ikea-Filiale in Stadtlage soll zudem die sonst übliche Trennung von Möbeln und Zubehör aufgegeben werden. Ikea steigert Umsatz.
[weiter...]Hamburg. Der neue Sachstandbericht des Senats zum Bau der Elbphilharmonie sorgt unter den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft für erneuten Gesprächs-und Diskussionsstoff.
[weiter...]Mehr Dialogbereitschaft und Bürgerbeteiligung versprechen Politiker bei großen Verkehrsprojekten. Damit wollen sie Akzeptanz schaffen.
[weiter...]Mögliche Wege in die Informationsfreihet gibt es viele. So ist z.B. in Bremen der Weg über eine Änderung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gegangen worden, die eine weitgehende, proaktive Veröffentlichung offener Daten durch Politik und Verwaltung regelt.
[weiter...]eine Initiative will die Gebäude der ehemaligen Stadtbücherei in der Bahnhofstraße erhalten. Die Investoren wollen dagegen neu bauen.
[weiter...]Hamburg. Die GAL will die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” unterstützen. Das hat der Landesvorstand in seiner vergangenen Sitzung beschlossen.
[weiter...]HAMBURG. Die Initiative zum Rückkauf der Energienetze ist empört über die Weigerung des Hamburger SPD-Senats, nicht alle Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Gas-, Strom- und Fernwärmenetze zu veröffentlichen.
[weiter...]Baukonzern erhebt indirekt schwere Vowürfe. Im Untersuchungsausschuss stellt Hochtief Aussagen des früheren CDU/GAL-Senats als falsch dar.
[weiter...]Die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" ist empört: Das sei eine Missachtung der Bürgschaft und Affront gegen 116.000 Menschen.
[weiter...]Im Süden hat es in den letzten 15 Jahren entschieden mehr Bürgerentscheide gegeben als im Norden. Grund sind hohe Zustimmungsquoren und viele Tabu-Themen.
[weiter...]
