Eine Minderheit, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen kann? Das ist in einer Demokratie schwer vorstellbar

Quoren für bezirkliche Volksinitiativen werden aber nicht eingeführt. Am 23. Januar stimmen die Fraktionen über der Antrag zur Gesetzesänderung ab.

Verband der Genossenschaften fordert Einschränkungen für Bürgerbegehren

Quoren für bezirkliche Volksinitiativen werden aber nicht eingeführt. Am 23. Januar stimmen die Fraktionen über der Antrag zur Gesetzesänderung ab.

Kommentar

Verein Mehr Demokratie stimmt Reform von Bürgerentscheiden zu. Bürgerschaft wird dies einstimmig Ende Januar tun. Die Quoren aber bleiben strittig

Das Credo lautet: "Öffentliches Handeln muss öffentlich sein". Verträge der Stadt und auch das Baumkataster sollten veröffentlicht werden.

Kommentar

Hamburg. Die 88 Hamburger VNW-Unternehmen werden 2012 den Neubau von 2.000 Wohnungen beginnen. Insgesamt wollen sie 700 Millionen Euro in Neubau, Modernisierung und Instandhaltung ihrer Wohnungen investieren. Damit steigern sie die Wohn- und Lebensqualität ihrer Mieter und sichern mehr als 10.000…

In Brandenburg wird das Mitregieren ein bisschen leichter: 16-Jährige dürfen bei Volksbegehren abstimmen, die Sammelzeit für Unterschriften wird verlängert. Doch das Grundproblem bleibt, klagen Kritiker: Zum Unterschreiben muss man weiter aufs Amt.

Timmendorfer Strand - Nach der ersten „Tea-Time-Party“ an der Baustelle vor wenigen Tagen soll in Timmendorfer Strand die neue Seeschlösschenbrücke samt Teehaus auf dem Brückenkopf bereits zur Saison fertig sein.

Kommentar

Hamburg / Altona. Abgeordnete aller fünf Bürgerschaftsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der vorsieht eine Bestandsgarantie für die historischen Museen in das Museumsstiftungsgesetz einzufügen.

Eine Umfrage unter führenden Unternehmen zeigt, dass das neue Jahr mit gebremster Zuversicht angegangen wird. Bei der Traditionsveranstaltung "Ehrbarer Kaufmann" wurde der Senat zum Handeln aufgefordert

Handelskammer-Präses fordert, auf Klagen gegen die Elbvertiefung und Wohnungsbau-Projekte zu verzichten

Kaum ein Bürgermeister war je so mächtig wie Olaf Scholz. Der Wahltriumph der SPD ist sein persönlicher Erfolg. Was dahintersteckt.

Die Hansestadt plant eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung an Grundschulen - eine Chance für ärmere Kinder. Doch besser qualifizierten Eltern passt das nicht.

Die Bauarbeiten für die neue Seeschlösschenbrücke in der Gemeinde Timmendorfer Strand in Ostholstein kommen voran.

Die Stadt könnte die Energiewende sinnvoller fördern, wenn sie in die Entwicklung neuer Technologien investierte statt ins Verteilsystem.

Seit dem schlechten Abschneiden bei der PISA-Studie werden in Deutschland die unterschiedlichsten Versuche unternommen, das Schulsystem zu reformieren. Doch diese Reformbemühungen stoßen auch auf Widerstände. Woher diese Widerstände stammen, untersucht der Soziologe Heinz Bude in seinem neuen Buch.