Hamburg. Das Volksbegehren “Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen” hat die erforderliche Zahl der Unterschriften nicht erreicht. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, ergab eine Durchsicht der Unterschriftenlisten statt der benötigten 63.000 Stimmen nur rund 52.000 Stimmen. Zusammen mit den…
[weiter...]Am Donnerstag startet das Volksbegehren - FDP-Fraktionschefin Suding übt deutliche Kritik an Initiatoren
[weiter...]SPD und Union sträuben sich gegen mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Die Herren und Damen im Bundestag sollten sich jedoch daran erinnern, dass sie selbst nur aufgrund einer Volksbefragung ins hohe Haus eingezogen sind.
[weiter...]Das Volksbegehren der Gewerkschaften gegen Privatisierungen ist gescheitert. 63.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
[weiter...]Die Wahlbeteiligung in Bremen hat einen Negativrekord aufgestellt. Die Beteiligung war sogar noch geringer als in Hamburg.
[weiter...]Kommentar
[weiter...]HAMBURG. Das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" ist gescheitert.
[weiter...]Privatisierungsgegner scheitern deutlich
[weiter...]Von der Politik geführte Unternehmen sind nicht erfolgreicher oder für den Bürger preisgünstiger als private, meint der Wirtschaftsforscher
[weiter...]Der neue SPD-Senat will offenbar lieber den Titel als autofreundlichste Metropole als den der europäischen Umwelthaupthauptstadt verteidigen. Bürgermeister Olaf Scholz setzt auf freie Fahrt für motorisierte Bürger.
[weiter...]Das Volksbegehren "Mehr Demokratie" hat in Bremen ein neues Wahlrecht durchgesetzt. Und erstmals durften auch 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl wählen.
[weiter...]Initiative gegen Privatisierung städtischer Firmen droht zu scheitern. 40.000 Unterschriften fehlen, um Verkauf von Saga oder Hochbahn zu verhindern.
[weiter...]Vor der Bürgerschaftswahl: SPD und Grüne rechnen mit dem Auftrag zum Weiterregieren
[weiter...]Kommentar
[weiter...]Hamburg (afp.com) Bremen ist das kleinste deutsche Bundesland - und weist im Vergleich zum Rest der Republik bis heute so manche Besonderheit auf. Das gilt auch für das Wahlrecht. Wenn die rund 500.000 stimmberechtigten Bremer am Sonntag eine neue Bürgerschaft wählen, läuft einiges anders ab als bei…
[weiter...]Initiative gegen Privatisierung städtischer Firmen droht zu scheitern. 40.000 Unterschriften fehlen, um Verkauf von Saga oder Hochbahn zu verhindern.
[weiter...]Altona / Lurup. Nach monatelangem Hick-Hack um die verkehrsberuhigenden Maßnahmen am Lüttkamp sieht es nun so aus, als hätten sowohl Politik und Verwaltung, als auch die beiden Bürgerbegehren – Pro und Contra Schließung Lüttkamp – einen gemeinsamen Konsens gefunden.
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