Bürgerschaft beschließt die Rücknahme der Kita-Beitragserhöhung und die Volksinitiative wird zurückgezogen. Aber eine Lösung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus gibt es nicht.

Die GAL spricht von einem „Paukenschlag“, der BUND jubelt über einen „überragenden Erfolg“: 114.395 Unterschriften hat das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“ im Rathaus abgegeben, weit mehr als nötig.

Kurzmeldung

Die Initiative des Volksbegehrens hat dem Landeswahlamt 60 Ordner mit Unterschriften für den Rückkauf der Energienetze übergeben.

Walter Scheuerl (CDU-Fraktion) prognostiziert viele ungültige Stimmen. Schaal (SPD) setzt auf "Faktencheck zwischen den Modellen".

Initiatoren präsentieren Ergebnis

Bürgermeister will keine Verhandlungen mit der Initiative - Dafür kassiert er Rüffel aus seiner eigenen Fraktion

Initiative hat nach eigener Auskunft "locker 20 Prozent mehr" Unterschriften gesammelt als benötigt

Volksbegehren "Unser Hamburg – Unser Netz" haben im Landeswahlamt 60 Ordner mit zehntausenden Unterschriften abgegeben.

Kurzmeldung

Volksentscheid über Energienetze ist auch Frage der Glaubwürdigkeit.

Nach gut 100 Tagen im Amt stecken Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz und sein SPD-Senat eine herbe Niederlage ein: Die Bürger wollen den Konzernen Vattenfall und Eon die Versorgungsnetze wegnehmen.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Trotz des Erfolgs der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" will Olaf Scholz nur 25,1 Prozent der Strom- und Gasleitungen zurückkaufen.

Kurzmeldung

Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt.

60 000 Unterstützer für Volksbegehren

Hamburg steuert auf einen neuen Volksentscheid zu!

Bis morgen werden in Hamburg noch Unterschriften für die Verstaatlichung der Energienetze gesammelt. Gespräch mit Manfred Braasch

Ein Volksbegehren will die Energienetze in Hamburg rekommunalisieren – FDP und CDU warnen vor »Verstaatlichung«