Der Protest gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn gewinnt an Kraft. In Winterhude wurde jetzt die "Bürgerinitiative gegen die Stadtbahn" gegründet.

Nicht nur in Hamburg, auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird heftig über Schulstrukturen gestritten.

Gericht lehnt Antrag auf einstweilige Verfügung ab - Bürgerschaftsfraktionen kommen Volksinitiative bei Gesetzentwurf entgegen - Streit im Senat

Kurzmeldung

Streit um das Gymnasium: Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" lehnt wesentliche Teile des Schulgesetzentwurfs der Bürgerschaft ab.

Auch im Stadtteil Steilshoop herrscht nicht überall Vorfreude auf das Projekt. Und der Hochbahn-Chef sagt: "Die Menschen werden die Bahn lieben".

Neue Schlappe für die Befürworter der Schulreform in Hamburg: Per Eilantrag wollten sie das neue Schulgesetz aufhalten. Das Verfassungsgericht wies den Antrag als "offensichtlich unzulässig" zurück. Damit kann die Bürgerschaft das umstrittene Gesetz am Mittwoch beschließen.

Hamburg (erstepresse). Der Senat hat am 14. September 2010 das Zustandekommen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ festgestellt.Das Anliegen von 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten wurde unterstützt.

Hamburg / Altona (erstepresse). Eine frohe Botschaft für die engagierten Retter des Hundertwassercafés in der Behringstraße hielt das Wochenende parat. Der neue Kultursenator Reinhard Stuth (CDU) möchte das zur Zeit leerstehende Gebäude in Besitz der Bonner Wohnbau GmbH unter Schutz stellen lassen.…

Das vom Künstler Hundertwasser gestaltete Lokal scheint gerettet. Bauprüfabteilung muss das Gebäude noch für erhaltungsfähig erklären.

Die Kläger gegen das Volksabstimmungsgesetz sorgen sich um die Einhaltung der Hamburgischen Verfassung. Das teilen Jan Vlamynck, Klaus Krönert und Christian Lührs mit. Sie waren in der Initiative "Pro Schulreform" aktiv.

Hamburg / Altona (erstepresse). Auf Initiative der Altonaer CDU-Politiker Karin Prien, Robert Heinemann und Marcus Weinberg hat der Kreisparteitag der CDU-Altona/Elbvororte am 7. September einen “neuen schulpolitischen Anfang” beschlossen. Der Antrag war bereits im Vorfeld debattiert worden und ist…

Volksentscheid war verfassungswidrig": Verfassungsgericht soll Verabschiedung durch die Bürgerschaft am Mittwoch untersagen

Die drei Hamburger wollen erreichen, dass die Bürgerschaft das Schulgesetz nicht ändert, bis über die Klage entschieden ist.

Kommentar

Drei Hamburger sehen sich in ihren Rechten verletzt: Jetzt haben sie den Volksentscheid vor dem Verfassungsgericht angefochten

CDU, SPD, GAL und Linke einigen sich auf neues Schulgesetz. Verabschiedet werden soll es nur, wenn es keine einstweilige Verfügung gibt

Plan von 165 neuen Wohneinheiten sei ein "fauler Kompromiss"

Timmendorfer Strand - „Die Befürworter des asiatischen Teehauses liegen falsch, wenn sie den Untergang Timmendorfer Strands heraufbeschwören, nur weil das asiatische Teehaus nicht nach dem Willen Jürgen Hunkes gebaut wird! Timmendorfer Strand würde aufgrund des asiatischen Teehauses nicht einen…

Gleich zwei juristische Auseinandersetzungen drohen Hamburg zu Schulbeginn. Die Initiative »Wir wollen lernen« (WWL) – im Juli 2010 hatte sie den Volksentscheid gegen Primarschulen gewonnen – will den »Starterschulen« – Schulen, die freiwillig am Schulversuch Primarschule teilnehmen – das Handwerk…