Das Bundesverfassungsgericht wird 60 Jahre alt. Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident der Kammer, beklagt eine "schleichende Entparlamentarisierung".

Bürgerbegehren: Bürgerschaft plant Reform bis Ende 2012 Kurzmeldung

Aus der NDR Mediathek - Hamburg Journal

Defekter Fahrstuhl, steile Treppen, fehlende Dächer: Auch nach der Eröffnung des 21 Millionen Euro teuren Baus türmen sich die Probleme.

LINKE will mehr direkte Demokratie in Sachsen

Sachsens LINKE hat Ideen vorgelegt, wie Bürger mehr politische Mitsprache erhalten können. Ein konservativer Politologe lobt die Vorschläge.

In der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitung „Mieterjournal“ des „Mietervereins zu Hamburg“ werden auf breiter Front Bürger_inneninteressen in Frage gestellt.

Sie haben 4000 Unterschriften gesammelt: Jetzt hat die Baubehörde das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Schafshagenberg einkassiert.

Senatorin Blankau informierte sich über das neue Baugebiet. Einige Betriebe fürchten Verdrängung - sie wollen Teil des Quartiers bleiben.

Am Altonaer Bahnhof sollen 6.000 Wohnungen gebaut werden und ein Park noch dazu. Die Stückguthallen bleiben, dort werden Gewerbeflächen hergerichtet.

Lübeck - An Ryanair sollen vor der Abstimmung über den Airport Subventionen geflossen sein, damit neue Linien eingerichtet werden. Flughafen und Stadt wissen von nichts.

Der Hamburger Senat bestätigt Zusammenhang zwischen Bau der Elbphilharmonie und Auftrag an Strabag für Airbus-Piste.

Die Piratenpartei ist nach Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer keine Eintagsfliege. "Ich glaube, dass sie nach fünf Jahren noch da sind", sagte er zum Abschneiden der Piraten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

DIE LINKE muss ihrer vielschichtigen Wählerschaft Rechnung tragen.

Misserfolge gehören zu demokratischen Abstimmungen wie Erfolge. Ebenso normal ist es, dass jede Erfolgswelle einmal ihr Ende findet und sich Katerstimmung breit macht. Dramatisch wird es erst, wenn Niederlagen nicht »gelesen« und…

Bürgerschaftsfraktion der Sozialdemokraften stellte einen Antrag, der schärfere und schnellere Bestrafung für korrupte Beamte vorsieht.

Preisträger des Architektenwettbewerbs für den Campus Bundesstraße stehen fest - Saga mit Bau beauftragt - Anwohner kritisieren Verkleinerung der Schröderstiftwiese

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Korruption bei Abgeordneten vorgehen. Laut einem am Donnerstag in der Hansestadt vorgelegten Antrag für eine Bundesratsinitiative wollen die Sozialdemokraten eine Vorteilnahme schon in Parlamenten vorgelagerten Gremien unter…

Das neue Ham­bur­ger Wahl­recht ist im Vor­feld oft kri­ti­siert wor­den. Es sei zu kom­pli­ziert und würde die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler über­for­dern, hieß es und die nied­ri­ge Wahl­be­tei­li­gung schien den Kri­ti­kern recht zu geben. Wie die Ham­bur­ger aber tat­säch­lich zu den neuen…

Gutachten hält Rückkauf der Netze für bezahlbar. Grüne und Linke in der Bürgerschaft erfreut das, SPD stimmt den Vorstoß mit CDU und FDP nieder.

An geringer Wahlbeteiligung sind immer nur Politiker schuld. Nur sie? Auch selbstgerechte Kritiker. Denn sie stellen Wahlen als Abstimmungen über messbare Programme dar, nicht als das, was sie sein sollen: Vertrauensvorschüsse auf Zeit.

HAMBURG. Könnte sich Hamburg den kompletten Kauf der Energienetze doch leisten, wenn es nur wollte? Diesen Schluss zieht die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" aus einem gestern veröffentlichten Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde.