Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Einsatz von Wahlcomputern stoppt, begrüßt: "Erst wenn Wahlcomputer mit absoluter Sicherheit fehlerfrei arbeiten und nicht manipulierbar sind, kann über ihren Einsatz nachgedacht werden",

Es war als deutliches Zeichen gegen die geplante Schulreform gedacht: Für gestern Nachmittag hatte die Altonaer Max-Brauer-Schule zu einer Menschenkette um die Binnenalster aufgerufen. Möglichst viele Schüler, Eltern und Lehrer auch anderer Gesamtschulen sollten sich beteiligen. Doch die…

Grundsatzentscheidung für Autobahndeckel - Senat zieht Verfahren an sich - Kostenplanung steht

Der Hamburger Senat treibt seine Planungen für einen 3570 Meter langen Deckel über der Autobahn 7 (Hamburg- Flensburg) voran. «Heute hat sich der Senat zum ersten Mal entschieden, den Deckel in dieser Länge zu verwirklichen», sagte die zuständige Senatorin Anja Hajduk (GAL) am D

Bürger- und Volksinitiativen verzeichnen in den Bezirken häufiger Erfolge

Hamburgs Bezirkspolitiker werden sensibel: Immer früher reagieren sie auf Bürgerinitiativen. Zwar gilt die im Dezember von der Bürgerschaft beschlossene Verbindlichkeitsklausel nur für landesweite Volksentscheide, doch auch…

m Bezirk Altona kündigt sich erneut ein Bürgerbegehren an: Damit wollen Bewohner der Stadtteile Iserbrook und Sülldorf den Erhalt der Bücherhalle in Iserbrook erreichen

Die Initiatoren der Volksinitiative für den Erhalt der Hamburger Gymnasien ab der 5. Klasse haben ihre Ablehnung der geplanten sechsjährigen Primarschulen bekräftigt.

Die Zahl der Bürgerbegehren auf lokaler Ebene hat sich im Südwesten in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Nun fordert ein Bündnis eine Reform des Volksentscheids.

"Festland" an der Holstenstraße wird morgen eröffnet - inklusive Sauna und Deutschlands größter Wasserspiellandschaft. Ersatz für das seit Dezember 2005 geschlossene und inzwischen abgerissene Bismarck-Bad

Der Widerstand gegen einen Umzug des "Geizhauses" im Hamburger Stadtteil Wandsbek zeigt, dass Prostitution noch immer kein Gewerbe ist wie jedes andere - auch wenn sie in Deutschland seit Jahren legal ist.

Die Volksinitiative Wir wollen lernen hat vor dem Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft noch einmal ihr Nein zur geplanten sechsjährigen Primarschule bekräftigt. Man wolle das Vorhaben per Volksentscheid zu Fall bringen, sagte ihr Sprecher Walter Scheuerl. Er kündigte für die Zeit vom 28.…

Es ist schon fast eine Ironie des Schicksals: Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" durfte sich gestern Abend im Schulausschuss vorstellen. Damit profitierte ausgerechnet die Gruppe, die seit Monaten gegen die Reformpläne der grünen Schulsenatorin Christa Goetsch kämpft, als Erste von der von den…

Bezirkskoalition zieht überraschend alle Umbaupläne für den Stadtteil zurück - Neue Konzepte werden jetzt gesucht

Das Volksbegehren "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg" war erfolgreich.

Scheitert der Konsens im Parlament, will die Union beim Volksentscheid mit eigenem Gesetz ins Rennen gehen

Nach dem Volksbegehren muss die Bürgerschaft über das Wahl-Verfahren abstimmen. Um ein Linksbündnis zu verhindern, soll die GAL sich enthalten

"Es war ein Volksentscheid, der geprägt war von Frieren, Zittern und Durchhalten." So beschrieb es Mitinitiator Manfred Brandt am Freitag. Am Ende war dieser Einsatz von Erfolg gekrönt.

Wer Hamburger oder Hamburgerin ist, wie wir, wird es sicherlich in den letzten Wochen mit bekommen haben: Überall sah man die fleissigen Ehrenamtlichen der Initiative “Faires Wahlrecht” inmitten von Kälte, Regen oder sogar Schnee stehen und Unterschriften einsammeln.

Die Hamburger stimmen erneut über ihr Wahlrecht ab. 76086 Unterschriften hat die Initiative "Mehr Demokratie" in den vergangenen Wochen gesammelt. Sind mindestens 61834 gültig, ist das Volksbegehren erfolgreich und führt zu einem Volksentscheid.

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat am Freitag 76.086 Unterschriften für ihr Volksbegehren "Faires Wahlrecht" eingereicht.