HAMBURG. Im Ringen um mehr Wohnungsbau in Hamburg sucht der Senat die offene Konfrontation. Die SPD-Landesregierung hat jetzt kurzerhand den Bürgerentscheid gegen Abriss und Neubau der Wulffschen Siedlung in Langenhorn einkassiert.

Astrid Stadthaus-Panissié, Mitglied der BfL-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisiert die Kürzung der Investitionsmittel für den Flughafen. Die SPD versetze dem Flughafen den Dolchstoß und verteile die Gelder an ihre Klientel.

Kurzmeldung

Wulffsche Siedlung kann kommen. SPD spricht von "konsequenter" Entscheidung, GAL nennt Evokation "rotzig und arrogant".

Kommission zieht Verfahren des Bebauungsplans der Wulffschen Siedlung an sich. Dort sollen insgesamt 700 modernisierte Wohnungen entstehen.

Lübeck - Neues Kapitel für den Flughafen: Ein Vertrag mit Hamburg steht vor dem Abschluss.

(Berlin) - In den Bundesländern entwickelt sich eine lebendige Praxis der direkten Demokratie. Volksbegehren sind auch von Seiten der Politik zunehmend als wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie akzeptiert. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie in seinem…

Weil sich die Politiker in Volksdorf nicht über die Zukunft der Einbahnstraße vor der U-Bahn-Station einigen können, sollen die Bürger entscheiden.

Am Mittwoch diskutierte der Wirtschaftsausschuss des Landtages über den Lübecker Flughafen. Die CDU und die FDP sprachen sich für einen Erhalt aus, SPD, Grüne und Linke sehen die Lage skeptisch.

WEDEL. Strategiewechsel bei Wedels Bücherei-Abrissgegnern: Nachdem das zuständige Innenministerium in Kiel das von knapp 3500 Wedelern unterzeichnete Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat (wir berichteten), war die Stoßrichtung schnell klar: "Dann geht es halt über den Klageweg."

Altona / Altona-Altstadt. Die Baugenehmigung für das Ikea-Haus in Altona-Altstadt ist erteilt worden. Beobachter waren zuletzt skeptisch, wann der Antrag der blau-gelben Schweden für das innerstädtische Haus genehmigt würde. Es verging mehr Zeit als geplant und es kostet auch mehr. Ikea selbst…

Harburg Bezirksparlament reagiert auf Änderung des Wahlrechts

Informationsfreiheitsgesetz: Bis zu 500 Euro verlangen die Behörden - Bürger empört - Politiker und Volksinitiative drängen auf Reform und fordern zentrales Informationsregister

Die Initiative "Transparenz schafft Vertrauen" bezeichnet das Verfahren als "mühselig, teuer und nicht immer…

Zomia zieht für zwei Jahre ins Schanzenviertel, danach wird auf dem Platz gebaut

Obwohl die Stadt stets vorgeführt wird, wenn neue Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief durch die Medien geistern, kontert sie nicht mit offensiver PR. Eine Reflexion.

Baukonzern Hochtief ist nach mehr als vier Monaten zum Weiterbau am Dach bereit. Gericht muss über nötige Mehrkosten entscheiden.

Antrag zur Unterstützung des Lübecker Flughafens: Sozialdemokraten enthalten sich im Landtag.

Kiel/Lübeck – Der Flughafen Lübeck verliert immer mehr an politischem Rückhalt. Jetzt hat erstmals auch die SPD-Landtagsfraktion Blankensee offen die Unterstützung entzogen, schwenkt damit überraschend auf…

Hamburg steht offenbar kurz davor, den Vertrag mit Hochtief für den Bau der Elbphilharmonie zu kündigen. Die Baufirma zog heimlich Spezialisten von der Baustelle ab.

Ein Bürgerbegehren im November 2011 war erfolgreich. Hamburger Senat könnte den Bürgerentscheid kippen, Initiative übt Kritik.

Am Donnerstag beschäftigte die Zukunft des Lübecker Flughafens den Landtag. Die Grünen hatten beantragt, die Zahlungen einzustellen, CDU und FDP forderten, dem Flughafen eine Chance zu geben.