Timmendorfer stimmen am Sonntag ab, ob sie ein Millionen-Geschenk haben wollen

In den Umfragen stehen die Grünen besser da denn je - aber was hilft's? Zum Regieren reicht es nicht, in den Ländern fehlen die Partner, vielerorts droht die politische Höchststrafe: ewige Opposition.

Christa Goetsch lehnt Gespräche mit der Volksinitiative "Wir wollen lernen" über ein neues Schulgesetz ab. Walter Scheuerl wäre bereit.

Nach Abstimmungen in Hamburg und Bayern zu Schulpolitik und Rauchverbot wird der Ruf nach mehr Volksentscheiden lauter. Doch selbst unter ihren Befürwortern ist umstritten, ob sie fair sind: Ökonomisch Bessergestellte haben größere Chancen, ihre Interesse.

Wohl keine andere Partei steht in der Schulpolitik derzeit so blamiert da wie die Hamburger CDU.

Christdemokraten fordern neue Schulpolitik und wollen Volksinitiative mit einbeziehen

Die drei Hamburger CDU-Politiker verlangen außerdem eine klare Abgrenzung von der GAL. Es soll Schluss sein "mit der Gleichmacherei".

Jürgen Hunke will ein Teehaus auf der neuen Seebrücke bauen und der Gemeinde schenken. Bürger stimmen am Sonntag darüber ab.

Jürgen Hunke möhte in Timmendorf ein Teehaus errichten lassen,

nun kommt es amm Sonntag zu einem Bürgerentscheid.

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft fordert die Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Kindertagebetreuung in Hamburg.

Timmendorfer Strand - Seit mehr als einem Jahr erhitzt der geplante Bau eines Teehauses die Gemüter in Timmendorfer Strand (Kreis Ostholstein).

ImageIm Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen…

Drei Hamburger wollen mithilfe des Heidelberger Rechtsanwalts Uwe Lipinski den Volksentscheid zur Schulreform kippen.

Der Volksentscheid über die Hamburger Schulreform hat ein juristisches Nachspiel. Wie NDR 90,3 am Sonnabend berichtete, reichte ein Anwalt aus Heidelberg Klage beim Hamburger Verfassungsgericht ein

In Hamburg geht der Streit über die Schulreform möglicherweise in die nächste Runde.

KITA-GEBÜHREN Der Senat verhandelt mit dem Landeselternausschuss, um ein neues Volksbegehren abzuwenden. Ergebnis könnte eine flachere Tabelle sein

von Peter Blunschi - Der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt an Schärfe zu. Immer öfter proben die Bürger in Deutschland den Aufstand gegen eine selbstherrliche Politik.

Verfassungsexperte bezweifelt die Korrektheit der Abstimmung vom 18. Juli: Die Möglichkeit zweier Ja-Stimmen verzerre das Ergebnis. Klage beim Verfassungsgericht.

CDU verabschiedet Bürgermeister und nominiert Christoph Ahlhaus als Nachfolger - Keine Diskussion über Inhalte

Altonaer BürgerInnen!

Seit fast zehn Jahren kämpfen wir für den Erhalt unserer historischen Häuser an der Elbtreppe.