Handelskammer-Präses hatte die Volksgesetzgebung als einen Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Politik genannt.

Interessengruppen und Prozesse bremsen die Parlamente aus, warnt die Handelskammer. Transparenzgesetz sei ein "gewaltiger Datenfriedhof".

Hamburg, 02.01.2013: Der Verein Mehr Demokratie weist die Kritik der Handelskammer an der direkten Demokratie und am Transparenzgesetz in Hamburg, die im Rahmen der "Versammlung des ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg" geäußert wurde, entschieden zurück.

"Eine Handelskammer, die sich aus Zwangsbeiträgen…

"Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns": 2200 Gäste in der Handelskammer

Der Einfluss von Volksinitiativen und Umweltgruppen auf die Politik geht zu weit

Vor 2200 Gästen machte Präses Fritz Horst Melsheimer seine Kritik an mehreren "unrühmlichen Beispielen" aus Hamburg fest.

dpa Medung

Mal ist es eine Schulreform, mal die angestrebte Verstaatlichung der Energienetze: Die Hamburger machen gern von ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch. Handelskammer-Präses Melsheimer sieht darin eine gefährliche Entwicklung.

2013 bringt Unwägbarkeiten, aber auch Veranstaltungen von Weltrang in die Hansestadt

2012 ist das Jahr der Bürgerproteste gewesen - und nicht immer geht es nur um das Gemeinwohl. Rund 100 Bürgerbegehren sind zurzeit anhängig.

Kurzmeldung

Elbphilharmonie, HSH, Hapag-Lloyd - der Senat hat viele ungelöste Probleme. Die Opposition kann aber noch keinen Nutzen daraus ziehen.

Kommentar

Hamburg kompakt Kurzmeldung

Uetersen/Tornesch. Kommt es 2013 zu einem Bürgerentscheid über die Fusion der Städte Uetersen und Tornesch? Noch ist das nicht klar, noch liegen nicht einmal belastbare Zahlen auf dem Tisch, aus denen mögliche Vor- und Nachteile herausgelesen werden könnten. Der Prüfungsprozess ist allerdings nicht…

Die Freie und Hansestadt Hamburg veröffentlicht die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie. Erstmals können Interessierte Einblick in die Vertragsstruktur nehmen. Hier können Sie die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie online ansehen.

Stuttgart 21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie: Drei Großbaustellen, drei Desaster. Die rasant steigenden Kosten bei Prestigeprojekten sind kein Zufall, sondern System, meint der Verband der Deutschen Bauindustrie. Die Politik täuscht über die tatsächlichen Kosten, um Diskussionen zu vermeiden.…

Laut Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werden neue Verträge mit dem Baukonzern Hochtief verhandelt. Wird es bis Ende Februar nicht zum Vertragsabschluss kommen, wird allein weitergebaut.

Verständigung im allerletzten Augenblick. Hamburg nur noch klassischer Bauherr. Hochtief trägt das Risiko. Mehrpreis von 198 Millionen Euro.

Wieder 200 Millionen Euro teurer, wieder ein Jahr Verzögerung - warum wollen die Hamburger ihre Elbphilharmonie eigentlich fertig bauen? Bei einem endgültigen Baustopp wäre die Stadt wieder flüssig und hätte zudem das weltweite erste Mahnmal gegen Image-Idiotie und politische Geltungssucht.