Einigung über eine Verfassungsänderung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen fünf Fraktionen der Bürgerschaft schafft mehr Rechtssicherheit.
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Kommentare
[weiter...]In Hamburg wird es einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze geben. Er bietet die Chance, die Energieversorgung umzukrempaln und Arbeitsplätze zu schaffen, meinen Dirk Seifert und Jan Rübke
[weiter...]Sternschanze. In keinem Gewerbemietvertrag garantiert ein Vermieter seinem Mieter eine Nutzung außerhalb seines Einflussbereiches. Außenflächen, sofern nicht auf dem vermieteten Grundstück gelegen, sind meist öffentliches Eigentum und unterliegen schwankenden Bedürfnissen einer sich verändernden…
[weiter...]Mit einem Online-Portal will die Stadt öffentliche Daten den Bürgern verfügbar machen. Noch in diesem Jahr soll der neue Dienst starten.
[weiter...]Hamburg. Zeit-Autorin Susanne Gaschke sieht die Piraten als ideologische Partei. Wer auf elektronisch verbundene Schwarmintelligenz setzt, zerstöre die repräsentative Demokratie. Liquide Demokratie ist für sie ein Albtraum.
[weiter...]Hamburg. Zeit-Autorin Susanne Gaschke sieht die Piraten als ideologische Partei. Wer auf elektronisch verbundene Schwarmintelligenz setzt, zerstöre die repräsentative Demokratie. Liquide Demokratie ist für sie ein Albtraum.
[weiter...]CDU, Grüne, FDP und Linke einig: Abstimmung über Kauf der Leitungsnetze vertagen! "Wir fühlen uns vom Bürgermeister getäuscht."
[weiter...]Die Opposition geht mit der SPD-Regierung scharf ins Gericht und behauptet, bei der Netze-Entscheidung gebe es Täuschungen und bewusste Falschaussagen. Daher fordert sie die Offenlegung aller Akten
[weiter...]Im Streit um den geplanten Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze durch die Stadt Hamburg hat die Opposition geschlossen eine Verschiebung der endgültigen Abstimmung in der Bürgerschaft gefordert. "Wir fühlen uns vom Bürgermeister getäuscht. Der Deal ist übereilt", sagte CDU-Fraktionsvize Roland…
[weiter...]Der SPD-Senat in Hamburg, seit gut einem Jahr im Amt, treibt die Schaffung und Erhaltung preiswerten Wohnraums voran. Das gefällt den Bürgern nicht, deren Ausblick durch einen Neubau gestört wird, und den Eigentümern nicht, die ihre Miet- nicht in Eigentumswohnungen umwandeln dürfen. Andy Grote…
[weiter...]Der Bezirk Harburg wird einem Bordellbetrieb an der Cuxhavener Straße im Hamburger Stadtteil Neugraben nicht zustimmen.
[weiter...]Die Bürgeraktion der Grünen in Hamburg verdient Respekt
[weiter...]Irgendwo zwischen Stuttgart 21, Occupy und den Piraten: In Island ist in den vergangenen Jahren eine Revolution geschehen - still, friedlich, sauber, für Demokratie und für das digitale Zeitalter. Die Insel hat sich via crowdsourcing eine neue Verfassung geschrieben, die im Lauf dieses Jahres in…
[weiter...]Rot-grüne Bezirkskoalition in Altona will Schadensbegrenzung. Die CDU spricht von "Chaos"
[weiter...]Die Zahl der Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt. Doch die Behörden mauern oft.
[weiter...]Der Bezirk Altona hat im Februar die Regeln für Tische und Stühle auf Bürgersteigen verschärft. Jetzt rudern SPD und Grüne doch wieder zurück.
[weiter...]In Hamburg ist ein bizarrer Streit um eine Immobilie entbrannt. Da der geplante Supermarkt bei Geschäftsinhabern und SPD unerwünscht ist, soll dort nun ein "Wellness-Club" einziehen.
[weiter...]Die Bürgeraktion der Grünen in Hamburg verdient Respekt
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