Vor "ideologischen Experimenten" warnten schon die Bildungseliten der 1970er Jahre. In den Konzepten und Debatten um Schulreformen hat sich wenig geändert.

Im Rathaus reagieren alle Fraktionen vergrätzt auf den Volksentscheid. Dabei macht das Instrument die Gründung monothematischer Parteien überflüssig, die stabile Bündnisse in der Bürgerschaft erschweren

Die Sanierung des Campus habe Priorität, sagt Uni-Präsident Dieter Lenzen . Nur dann könne Hamburg in die Liga der besten 15 Universitäten aufsteigen

Das Vertrauen in die Politik schwindet, während das Selbstvertrauen der Bundesbürger wächst. Aktuellen Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen größere Mitwirkungsrechte. Doch bislang sind Volksentscheide nur auf Länderebene möglich.

Unsere Bildungspolitik funktioniert auch nicht nach der Logik, dass man den einen etwas wegnimmt, um es den anderen zu geben. Es geht darum, dass alle Kinder eine bessere Bildung erfahren, um später ihren Teil zum Gelingen des Gemeinwesens beizutragen.

Ein verlorener Volksentscheid und vier Rücktritte: Das ist die Bilanz einer der turbulentesten Wochen in der Hamburger Politik seit Jahren.

Nach dem Erfolg von „Wir wollen lernen“ wird es in Hamburg künftig noch mehr Volksentscheide geben. Doch was die Sieger erst so richtig feiern lässt, ist weniger die verhinderte Schulreform als der Sieg über die Politik. Viele unterschrieben einfach nur „gegen die da oben“.

Vereinfacht gesagt, gibt es in der Politik nur zwei Parteien: Progressive und Konservative. Über die der britische Schriftsteller G. K. Chesterton einmal schrieb, die Progressiven hätten die Aufgabe, fortschreitend die alten Fehler zu wiederholen, während die Konservativen dazu da seien, das…

Der Hamburger Volksentscheid gegen eine sechsjährige Grundschulzeit hat einen bemerkenswerten Vorgänger.

Grünen-Politikerin Renate Künast über die Zukunft von Schwarz-Gelb, eine zahme SPD und die Sorgen der Hamburger Eltern

Es war ein Thema für Abgesänge, am Rande der Peinlichkeit. Jetzt hat der Hamburger Volksentscheid gezeigt: Es ist noch da. Und es ist prägend.

Auf lokaler Ebene haben Volksentscheide Konjunktur - im Bund wären sie problematisch

Ver.di: Senat soll Unternehmen nicht ohne Bürgerzustimmung verkaufen können - CDU kritisiert mögliche Verfassungsänderung

Kommentar

24. Juli 2010

Nach dem Volksentscheid gegen die schwarz-grüne Schulreform in Hamburg ist in Hessen die Diskussion über diese Form der Bürgerbeteiligung neu entbrannt.

Schulpolitik in Deutschland ist beides, Verfügung über anderer Leute Kinder und die partei- und personalpolitische Förderung eigener Zwecke.

Schon heute klagen Mitglieder in Kommunal- und Länderparlamenten und auch des Bundestages, dass sie immer weniger Entscheidungsfreiheit hätten. Den Gemeinden werden Landesverordnungen und Bundesgesetze aufgepfropft.

Im Land machen Volksentscheide und ihre Auswirkungen die Runde. In Bayern ging es um ein rigoroses Rauchverbot und in Hamburg um die Schulreform.

Viele Deutsche wollen sich öfter direkt an der Politik beteiligen. Sie trauen den Politikern kaum noch zu, wichtige Probleme zu lösen.

"Wir werden als Behörde keinen einzigen Schulversuch ausschreiben", sagt Goetsch. Das sei Sache der einzelnen Schulen.