Nach langem Streit haben sich die Bürgerschaftsfraktionen und die Initiative "Mehr Demokratie" auf einen Kompromiss zum Wahlrecht geeinigt. Künftig soll das "Bremer Modell" gelten, bei dem auf der Landesliste sowohl Stimmen für Parteien als auch für Politiker abgegeben w
[weiter...]Jetzt ist Bremen Vorbild für Hamburg - jedenfalls beim Wahlrecht. CDU, SPD, GAL und die Volksinitiative "Mehr Demokratie" haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Modell für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen verständigt.
[weiter...]Beim Thema Wahlrecht ist die Kuh in Hamburg nun offensichtlich vom Eis. CDU, SPD und GAL haben sich mit der Volksinitiative "Mehr Demokratie" auf einen Kompromiss geeinigt.
[weiter...]Im Streit um das Wahlrecht haben die Initiative „Mehr Demokratie" und die Bürgerschaftsfraktionen einen Kompromiss erzielt. Vorausgegangen war ein Gezerre um das Landes-Wahlgesetz einschließlich eines von der Bürgerschaft missachteten Volksentscheids im Jahr 2004. Zuletzt hatte die Initiative sich…
[weiter...]Der heutige Freitag dürfte zum Tag der Entscheidung über das künftige Wahlrecht in der Hansestadt werden. Bereits am frühen Morgen treffen sich die Vertrauensleute der Initiative Mehr Demokratie im GAL-Landesbüro mit den Vertretern der vier Bürgerschaftsparteien. Dabei könnte ein Durchbruch…
[weiter...]Hamburg (dpa/lno) - Im Streit um das Wahlrecht in Hamburg haben die Initiative "Mehr Demokratie" und die Bürgerschaftsfraktionen einen Kompromiss erzielt.
[weiter...]WAHLRECHT Kompromiss zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und der Bürgerschaft könnte doch klappen. Volksentscheid würde dann überflüssig
[weiter...]Im Streit über das Wahlrecht ist eine Einigung zwischen den Hamburger Parteien und der Initiative "Mehr Demokratie" wahrscheinlicher geworden.
[weiter...]Es kommt wieder Bewegung in die bislang gescheiterten Kompromiss-Gespräche zum Thema Wahlrecht. Die Initiative "Mehr Demokratie", die kurz davor steht, einen Volksentscheid zur Bundestagswahl anzumelden, signalisiert nun ein mögliches Entgegenkommen.
[weiter...]Im Streit um das Wahlrecht bahnt sich ein Ausweg an, wie der für den 27. September geplante Volksentscheid doch noch verhindert werden kann. Nachdem mittlerweile vier Vorschläge für die Reform des Urnengangs kursieren und kaum noch jemand durchblickt, signalisierte die Initiative "Mehr Demokratie -…
[weiter...]Noch ein wichtiges Thema: Wahlrecht. Halt, nicht umblättern! Wir wissen um die schwierige Vermittlung dieses Komplexes, den nur ein eingeweihter Zirkel Mathe-manischer Demokratie-Theoretiker völlig durchschaut.
[weiter...]Die Gespräche über das neue Wahlrecht in Hamburg zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und den Parteien CDU, SPD und GAL sind offenbar gescheitert. Seit Wochen wird an einem Kompromiss gearbeitet, der den anstehenden Volksentscheid über das Wahlrecht zur Bundestagswahl überflüssig machen würde.
[weiter...]Der Streit um das Hamburger Wahlrecht wird immer verworrener, ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl am 27. September immer wahrscheinlicher.
[weiter...]WAHLRECHT Die Initiative Mehr Demokratie lehnt einen Vorschlag von CDU und SPD in der Debatte um das Wahlrecht für die Bürgerschaft ab. Nun rückt ein Volksentscheid näher
[weiter...]Die Gespräche zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU sind vorerst gescheitert. Die Vertreter der Initiative lehnten den CDU-Kompromissvorschlag am Mittwochabend ab. Ihr Kritikpunkt:
[weiter...]Mit satter Mehrheit haben die Ahrensburger Stadtverordneten den Grundsatzbeschluss für einen Bürgerentscheid zum Lindenschnitt gefasst. 28 der 29 Anwesenden stimmten für den noch leicht geänderten FDP-Antrag, nur Steffen Rotermundt (fraktionslos) votierte dagegen - weil die Pläne ausreichend lange…
[weiter...]Neuengörs - In Neuengörs regt sich Widerstand gegen die positive Stellungnahme der Gemeinde zum Windkataster. Mit einem Bürgerbegehren wollen Windkraftgegner die Beteiligung aller Einwohner erreichen.
[weiter...]Ließ sich die Stadt Hamburg von Asklepios, dem privaten Betreiber der ehemals städtischen Krankenhäuser, über den Tisch ziehen? Die SPD sagt: ja.
[weiter...]Der überraschende Kompromissvorschlag des CDU-Fraktionschefs Frank Schira und des Unions-Verfassungsexperten Robert Heinemann zum Wahlrecht ist auf ein positives Echo gestoßen.
[weiter...]Der Plan der Regierungskoalition, ein neues Wahlrecht im Konsens mit allen Parteien und Initiativen zu beschließen, stößt bei Mehr Demokratie auf Skepsis. "Ich sehe noch nicht, ob wir das mitmachen werden", sagt Manfred Brand von Mehr Demokratie. Die CDU will gemeinsam mit GAL und auch der SPD ein…
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