Die Hamburger Koalition funktioniert. Eigentlich

Führungsstil des Bürgermeisters erschwert die Sanierung der daniederliegenden Partei

Die schwarz-grüne Koalition hat der Hamburger CDU kein Glück gebracht. Doch Bürgermeister Ole von Beust bleibt der fröhliche Unkomplizierte. Geklammert hat er sich ohnehin nie an die Macht.

Nach dem Bürgerschaftsvotum laufen Vorbereitungen für Volksentscheid - Initiative kann bereits ab Anfang Juni Stimmen sammeln - Vorlage ist eingereicht.

Die 130 Künstler aus dem ehemaligen Einkaufszentrum Frappant in Altona-Nord können in die ehemalige Viktoria-Kaserne im gleichen Viertel umziehen.

Kr. Rendsburg/Eckernförde Timmaspe - „Die Bürger sollen entscheiden!“ Das ist das Anliegen der beiden Timmasper Kurt Scherbarth und Carsten Ulrich zu einer eventuellen Erweiterung des Windparks an der Westgrenze der Gemeinde. Das Votum soll über einen Bürgerentscheid eingeholt werden.

Selbst in der CDU glauben immer mehr, dass der Bürgermeister nicht nochmal antritt. Die vier Ausstiegsszenarien des Bürgermeisters.

Berlin (ots) – “Die Zeiten, in denen die Schulpolitik Kinder als Versuchskaninchen missbraucht, müssen vorbei sein!”

In Hamburg lassen sich die Gegner der geplanten Schulreform von der "Großen Koalition" in der Bürgerschaft nicht beirren. Wie NDR 90,3 am Donnerstag berichtete, wollen sie im kommenden Sommer einen Volksentscheid zu der Frage, ob die sechsjährige Primarschule flächendeckend eingeführt werden soll.

Von Beust greift die Eliten an: "Einige denken nur noch materiell." Michael Neumann hält Ausgang des Volksentscheids für "völlig offen".

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat Bedenken gegen die geplante neue Schulstruktur in seinem Bundesland zurückgewiesen. Die Reform bedeute keine Zerschlagung, sondern ein Bekenntnis zum Gymnasium, sagte er.

Rolf Salo sieht Schwarz-Grün nach dem Rücktritt von Finanzsenator Freytag in der Dauerkrise. Eine Ampelkoalition sei vorstellbar.

Wie soeben bekannt wird, bestehen die Reform-Gegner auf einen Volksentscheid im kommenden Sommer. Da hilft alle Einigkeit der Hamburger Bürgerschaft und alle Vernunft nicht. Wer gestern im Plenarsaal des Hamburger Rathauses anwesend war, bekam eine leidenschaftliche und “große Rede” des ersten…

Der Streit um das sogenannte Frappant-Gebäude in Hamburg zwischen Künstlern und der Stadt ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Die rund 130 Künstler haben zugesagt, in die nahegelegene Viktoria-Kaserne umzuziehen.

Parteichef Freytag zurückgetreten, die Stimmung am Boden, die Umfragewerte im Keller - Hamburgs CDU macht etwas mit.

Hamburg. Die meisten dachten einen Augenblick, sie hätten sich verhört. Mehr als 500 Hamburger Christdemokraten waren am Montagabend in den Ballsaal des Hotels Intercontinental gekommen, wollten sich anhören, wie die Halbzeitbilanz der CDU in der Koalition mit den Grünen ausfällt.

In Hamburg boxt eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken die sechsjährige Grundschule durch. Fortan stehen die Zeichen auf Wahlkampf: Der Ausgang eines Volksentscheids ist offen.

Mit leicht abgewandelten Text unterzeichnen CDU, GAL und SPD den 10-jährigen Schulfrieden. Alle vier Bürgerschaftsfraktionen stimmen für ein neues Schulgesetz.

In Timmaspe ist ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss der Gemeindevertretung, die sich gegen die Erweiterung des vorhandenen Windparks ausgesprochen hatte, auf den Weg gebracht worden.

Bei der Schulreform zeigt sich Hamburgs Stadtparlament demonstrativ einig: Ohne eine einzige Gegenstimme votierten die Abgeordneten für die sechsjährige Primarschule und hoffen auf einen Schulfrieden. Doch per Volksbegehren können die Bürger das Mammutprojekt immer noch stoppen.