Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollte nachgebessert werden, émpfahl eine Mehrzahl von Sachverständigen auf einer Anhörung im Bundestag.

Mit dem neuen Transparenzgesetz können die Bürger dem Staat künftig in (fast) alle Karten gucken. Im Juni wurde das geltende Amtsgeheimnis und die Rückzugslinie einer Obrigkeit abgeschafft.

Hamburg. Die Reform des Volksabstimmungsgesetzes, auf die sich die Vertrauensleute der ‘Initiative für faire und verbindliche Volksentscheide’ zusammen mit Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen schon vor Monaten geeinigt hatte, ist nun beschlossen. In der Bürgerschaftssitzung am 26.09. wurde…

Vier Monate nach dem Bürgerentscheid zum Center entzweit das Scheitern der Modernisierung noch immer die Lager. Es gibt keinen Plan B.

Angeblich waren 25 Prozent der Unterschriften gegen Containerdorf ungültig

Die Fraktion DIE LINKE wird in der übernächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Vorlage eines Transparenzgesetzes einbringen.

Altona / Osdorf / Flottbek . Das zweite Bürgerbegehren zum Vorhaben am Hemmingstedter Weg ist auf dem Vormarsch und wurde jetzt beim Bezirksamt Altona offiziell angemeldet

Kurzmeldung

Gespräche erst bei Erfolg des zweiten Bürgerbegehrens

Stade. SPD und Grüne in der Hansestadt Stade wollen die Bürger verstärkt in Entscheidungsprozesse des Stadtrates einbinden.

Ein neuer Windenergie-Standort soll geplant, fünf bestehende sollen vergrößert werden. Bürgerinitiativen finden, die Anlagen rückten zu nah an die Dörfer.

Trotz der großen Unstimmigkeiten beim Thema Elbphilharmonie berät Hochtief den Senat bei der CCH-Sanierung. Grüne warnen vor Interessenkollision und Korruption.

Die Abwertung der Schulgebäude sei lange Zeit verschwiegen worden. Wert der Schulgebäude sei um 800 Millionen Euro gesenkt worden.

Die Hamburger Grünen befürchten, dass die Kosten für die Elbphilharmonie weiter steigen. Bereits jetzt beliefen sich die Mehrkosten für die Stadt Hamburg auf mindestens 175 Millionen Euro.

Noch teurer, noch später fertig: Die Hamburger Elbphilharmonie kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach Informationen der Grünen könnte das Konzerthaus jetzt 175 Millionen Euro mehr kosten.

Europa ja, aber nur nach klaren, demokratischen Regeln: Der langen Reihe seiner Warnungen hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere hinzugefügt. Politik darf handeln, wenn es um die Rettung des Euro geht. Aber sie muss auch endlich beginnen, an einem demokratischen Europa zu arbeiten.

Die Ablehnung der Eilanträge zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat zunächst für allgemeine Euphorie gesorgt. Dabei wirft das Urteil für die Praxis enorme Fragen auf, weil die Rettungsverpflichtung der Bundesrepublik auf 190 Milliarden Euro begrenzt werden und zudem gefordert wird, dass…

Die Verfassungsrichter machen den Weg für den Rettungsschirm frei - und befreien damit auch die Kanzlerin. Doch der Euro ist noch längst nicht gerettet, die innenpolitische Debatte nicht verstummt. Und jetzt beginnt der Wahlkampf.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Euro-Gegner abgewiesen und nur einige Auflagen gemacht. Es bekräftigt: Das Haftungslimit beim Rettungsschirm ESM darf nicht ohne deutsche Zustimmung übertroffen werden. Was bedeutet das für die Regierenden in Berlin und Europa? Eine Blitzanalyse.

Das Ja der Karlsruher Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm ESM und die Reaktionen an der Börse.