Grüne lehnen Kampagne der Rückkauf-Gegner ab. Auch erste Handelskammer-Mitglieder wehren sich. Fraktionschef Kerstan sagte, die Handelskammer führe sich "seit Jahren als Nebenregierung der Stadt auf".

Datenschutzbeauftragter: Zahl der Eingaben vervierfacht. Senat ist zufrieden. Die Handelskammer steht dem Gesetz grundsätzlich allerdings skeptisch gegenüber.

Volksentscheide sind eine gute Sache. Problematisch aber wird es, wenn die Menschen über ein Thema abstimmen sollen, das kaum jemand wirklich durchdringt.

Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun konkrete Pläne für Wohnungen und Hallenbad. Die Bürgerinitiative bleibt skeptisch. Bezirksamtsleiter: Man wolle ganz normalen Wohnungsbau mit dem gesetzlich vereinbarten Drittel Sozialwohnungen.

Ab sofort Abstimmung möglich.

Demnächst sollen hier 1.350 Wohnungen gebaut werden. Die 330 Schreber wollen das verhindern. Bis zum 13. August sammeln sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das dieses Vorhaben stoppen soll. Sie sind nicht die einzigen. Ihre Initiative "Eden für Jeden" steht stellvertretend für viele andere,…

Bundesweit Proteste gegen ausufernde Überwachung durch Nachrichtendienste. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) attackiert.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) reagiert auf Kritik wegen fehlender Ausgewogenheit.

Barmbek. Mit Unverständnis hat der Vorstand der IG Fuhle auf das geplante Bürgerbegehren gegen den Bau der Zentrale des Versicherungsunternehmens VBG am Barmbeker Bahnhof reagiert.

Am Freitag wurde bekannt, dass der Tourismusverbandes Hamburg gemeinsam mit zwei weiteren Initiatoren ein Bürgerbegehren für die Seilbahntrasse vom Heiligengeistfeld auf St. Pauli zum Musical-Theater im Hafen anstrebt. Das Bürgerbegehren soll noch im Juli beim Bezirksamt Hamburg-Mitte angezeigt…

Moderiert wird die Gesprächsrunde von Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider und dem Chefredakteur von Hamburg 1, Michael Schmidt. Im Publikum sind noch einige Plätze frei – und Sie können kostenlos dabei sein.

Schon 27.000 stimmten ab

Umweltminister Altmaier und Bürgermeister Scholz diskutieren in der Handelskammer über den stockenden Ausbau der Offshore-Windenergie und der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze Thema.

HAMBURG. Gegenwind für die selbst ernannte Windhauptstadt: In Hamburg-Bergedorf wollen Anwohner am 11. Juli per Bürgerentscheid die Windoffensive des Senats stoppen.

Das Hamburger Handwerk sieht nicht nur die Investition von zwei Milliarden Euro kritisch, sondern auch große Risiken im Management. Fast alle dezentralen Energietechniken werden von Handwerkern mitgeplant, installiert und gewartet.

Die Gegner des von Vattenfall in Wedel geplanten neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks wehren sich gegen ein schnelles Verfahren ohne Bürgerbeteiligung.

Bis auf die CDU begrüßen die Parteien einhellig den Erfolg des Volksbegehrens

n Berlin und Hamburg fordern Hunderttausende, dass die Städte ihr Stromnetz von Atomkonzernen zurückkaufen. In beiden Städten wird es nun einen Volksentscheid geben.

Windkraftanlagen – wie hoch und wo genau? Ein Bürgerbegehren in Hamburg entpuppt sich auch als Kampf um die ökologisch wertvollste Fragestellung.

Die Schweizer wollen mit einer Volksabstimmung die Managergehälter deckeln. In den Chefetagen ist die Stimmung gereizt. Lobbyisten, Juristen und Unternehmer sind sich über die Konsequenzen uneins.