Pfiffe, Gejohle: Diskussion um Zukunftsplan Altona musste nach einer halben Stunde wegen massiver Störung abgebrochen werden.

Weil es zu Tumulten mit einer Gruppe von Autonomen kam, musste die Diskussion im Rathaus Altona abgebrochen werden. Politiker zeigen sich schockiert.

Mölln – Die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung in Mölln hält solche plebiszitären Neuerungen für eher gefährlich als für eine Stärkung der demokratischen Rechte.

Es geht um Macht, um die Macht des Volkes. Und die soll gestärkt werden. Das wollen offenbar immer mehr unzufriedene Bürger, die der Politik nicht mehr vertrauen. Direkte Demokratie heißt das Zauberwort, das eine agile und hartnäckige Initiative seit Jahren umtreibt.

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Eckernförde. Übersehen kann man ihn nicht, den großen, weißen Bus, der seit wenigen Tagen das Bild des Eckernförder Rathausmarktes prägt. Und überlesen kann man auch nicht, was es damit auf sich hat: „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland - Volksabstimmung“ ist darauf in großen Lettern zu…

Ex-Wissenschaftssenator Jörg Dräger über nötige Reformen im Bildungssystem

Als NPD-Hochburg im Norden galt immer Ostvorpommern. Aber auch zwischen Hamburg und Schwerin haben die Rechtsradikalen sich etabliert - und treten öffentlich wie eine bürgerliche Partei auf.

Die Folgen der Finanzkrise untergraben das Vertrauen in das politische System

Die Ansprüche sind nicht länger bezahlbar. Die Antworten der Bevölkerung auf die Krise: mehr Volksentscheide, mehr Selbsthilfe

Wolfgang Peiner beschreibt in "Handeln für Hamburg" die Entscheidung über den Landesbetrieb Krankenhäuser und ihre Folgen.

In Sachen Wohnungsbau waren sich alle Fraktionen vor der Wahl im Februar einig. Man wolle kein Neuwiedenthal Nummer zwei, lehne Hochhaussiedlungen ab, hieß es unisono.

Der Geschäftsführer des Flughafen Lübeck, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Friedel, war zu einer Fraktionssitzung der FDP eingeladen. Bekanntlich hat die FDP stets den Ausbau des Flughafens unterstützt und erwartet für die Zukunft eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

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Initiative denkt über früheren Termin nach

Bisher sollte erst bei der Bundestagswahl 2013 abgestimmt werden. Dann aber könnte das Interesse längst erlahmt sein

Pläne des Bürgermeisters stoßen in Harburg auf Ablehnung

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Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz: Einfluss der Stadt würde gegen null tendieren - CDU und FDP stimmen zu

BUND und Grüne verteidigen Ziele der Volksinitiative: Analyse setzt zu stark auf den Markt und missachtet den Netzumbau als Fernziel

Kreis Eimsbüttel fordert Prüfung des vollen Rückkaufs - Scholz will 25,1 Prozent erwerben

Der Antrag könnte für lebhafte Diskussionen beim Landesparteitag am 10. September im CCH sorgen