Veröffentlichungspflicht statt Amtsgeheimnis: Ein neues Gesetz soll Hamburgs Verwaltung transparenter machen. Jeder Bürger hat dann Zugriff auf viele amtliche Dokumente - in einem Informationsregister im Internet.

Das Bündnis “Transparenz schafft Vertrauen” hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Als erstes deutsches Bundesland wird Hamburg ein Transparenzgesetz einführen. “Das Gesetz ist ein großer Erfolg für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit”, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. Das Transparenzgesetz soll den Hamburger Senat um Bürgermeister Olaf…

Im Stadtteil Sasel kämpft eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben der Großstadt-Mission, in einem Wohnhaus schwer erziehbare Kinder unterzubringen.

Auch nach der Einigung ist keine Ruhe in Sicht: Die Grünen fordern von der Stadt auch eine Kündigung von Hochtief in Betracht zu ziehen.

FDP und CDU befürchten, dass die SPD langfristig das Ziel verfolgen könnte, an allen Standorten Ganztagsbetrieb einzuführen.

Kommentar

Gregor Hackmack, Gründer des Portals Abgeordnetenwatch.de, fordert Volksabstimmungen auch über Steuern und Gebühren. Denn die Bürger würden oft vernünftiger abstimmen als die Parlamentsabgeordneten.

Die SPD ändert das Schulgesetz. CDU und FDP fürchten, dass Eltern nicht mehr die Wahl haben, Kinder mittags zu Hause zu behalten. Scheuerl droht mit Volksentscheid.

Walter Scheuerl (CDU) will Volksentscheid, wenn die SPD der Änderung des Schulgesetzes nicht zustimmt. Eltern sollen Schule wählen können.

Hamburg / Altona. Der Ausbau und die Überdeckelung der A7 im Bereich zwischen Elbtunnelende bis nach Schnelsen ist als Gemeinschaftsprojekt zwischen der FHH und dem Bund eines der gewaltigsten Bauvorhaben in Hamburg. Auf dem Deckel und Drumherum entstehen viele Gelegenheiten für Wohnungsbau,…

Was hat Schul-Rebell Walter Scheuerl gegen Ganztagsschulen? Der parteilose Abgeordnete droht mit einem neuen Volksentscheid. Er fürchtet, dass die SPD in Zukunft alle Grundschüler zwingen will, bis 16 Uhr in der Schule zu bleiben.

CDU, Grüne und FDP sind gegen Mehrfamilienhäuser in der Röttiger-Kaserne, es gäbe keinen Bedarf. Für die Kampfmittelräumung müssen bis zu 2.100 Bäume fallen.

Seit er die Primarschule gekippt hat, ist er für den Senat Angst-Gegner Nummer eins. Jetzt lässt Walter Scheuerl wieder die Muskeln spielen.

Spenden für öffentliche Einrichtungen sollen ab 500 Euro veröffentlicht werden

Der Schweizer Rechtspopulist Büchel hält bei der Jahrestagung von Netzwerk Recherche die wichtigste Rede und diskutiert anschließend mit Bayern-Präsident Hoeneß. Die Macher wussten, dass Büchel zur rechten SVP gehört. Doch das hielt sie nicht ab, ihm eine Bühne zu bieten - ausgerechnet auf einer…

Sprecher der Wirtschaftsbehörde bestätigt ersten Teil des Rückkaufs

"Keine Spielchen mehr" lautete vor einem Jahr die Ansage der Kultursenatorin in Richtung Hochtief. Bis zuletzt wurde um Einigung gerungen.

54.000 Eimsbütteler haben über die Zukunft des Eidelstedt-Centers abgestimmt. Fast zwei Drittel lehnen den Ausbau des Einkaufszentrums ab

Am 15. Mai hat der Hamburger Senat den Masterplan Mitte Altona beschlossen. Auf dem 75 ha großen Areal soll nach der Verlegung der Fernbahn ein Quartier mit 3.500 Wohnungen entstehen. Das Gesamtinvestitionsvolumen wird auf 1 Mrd. Euro geschätzt. Begleitet wird die Entwicklung von einer umfangreichen…