Interview mit Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie Niedersachsen-Bremen über den Sinn von Bürgerbeteiligung

Sollen 16-Jährige künftig die Hamburger Politik aktiv mitgestalten können? Die CDU sagt Nein, fast alle anderen Fraktionen sagen Ja.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für eine gute Idee - Staatssekretär Josef Ostermayer hat den Verfassungsdienst nun gebeten, diese Möglichkeit zu prüfen

Wie konnte das Großprojekt Elbphilharmonie so sehr aus dem Ruder laufen? Der Untersuchungsausschuss fand vor allem heraus: Die Schuld am Millionendesaster liegt immer bei jemand anderem.

Sollen 16-Jährige die Hamburger Politik aktiv mitgestalten können? Die CDU sagt Nein, fast alle anderen Fraktionen sagen Ja. Und so werden wohl Jugendliche beim kommenden Volksentscheid mitabstimmen.

Kommentar

Zwei Hamburger Schüler wehren sich: Die Jugendlichen seien nicht gefragt worden und wollten dieses neue Recht überwiegend gar nicht haben.

"Der SPD-Senat verwechselt Verlässlichkeit bisweilen mit Borniertheit", kritisert der Fraktionschef der Grünen jetzt in einer Bilanz.

Kurzmeldung

Knapp zwei Drittel wollen laut Abendblatt-Umfrage die Rekommunalisierung. Die SPD setzt auf Kampagne zum Meinungsumschwung.

Hansestadt muss jedem Bürger Informationen zugänglich machen - Informationsregister im Internet bis 2014

Repräsentative Abendblatt-Umfrage setzt den Senat unter Druck. Aktuell würden dennoch 51 Prozent der Wähler für die SPD stimmen.

Große Mehrheit - für den Bürgermeister und für den Volksentscheid

Mit vielen Vorschusslorbeeren war das Hamburger Transparenzgesetz von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit bedacht worden. Das Amtsgeheimnis habe im Wesentlichen ausgedient, hieß es damals auch vonseiten des Hamburger Senats. Muss die Frage, was unter den Begriff Amtsgeheimnis fällt nun bald…

Ein "Realitäts-Check" von Sascha Balasko, Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer und Julia Witte mit einer Grafik von Julian Rentzsch.

Die Elbphilharmonie soll endlich fertig werden - der Hamburger Senat arbeitet darum mit dem Baukonzern Hochtief an einer neuen Vereinbarung. Der Entwurf sieht einen Geldsegen für die beteiligten Architekten von 94 Millionen Euro vor. Ursprünglich sollte der gesamte Bau die Stadt nur 77 Millionen…

Die Anhörung des ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust ist am 14. Februar angesetzt, vorher tritt Ex-Senatorin Karin von Welck vors Untersuchungsgremium. Ex-Rege-Chef kritisiert erneut Architekten.

Hamburgs Ex-Kultursenatorin Karin von Welck ist trotz Kritik an Stadt, Baukonzern und Architekten vom Nutzen des Projekts überzeugt.

Eben noch als Novum in der deutschen Politik gefeiert, gibt es jetzt Streit um Hamburgs Transparenzgesetz: Müssen wirklich alle Behörden ihre Informationen aktiv veröffentlichen - oder kommen durch die Hintertür doch noch Ausnahmeregelungen? Nun müssen wohl Gerichte diese Frage klären.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren steckt die Koalition zu Beginn des Wahljahres in schweren Turbulenzen.