Der Pulverdampf um den Netze-Volksentscheid in Hamburg ist noch nicht verraucht, da bahnt sich bereits das nächste Thema an. Die Initiative „G9-Jetzt-HH“ zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren hat in einem ersten Schritt fast 17.000 Unterschriften zusammenbekommen.
[weiter...]Zugang zu Informationen der Verwaltung: Österreich floppt in internationalem Ranking.
[weiter...]Es scheint, als hätten die Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Wochenende in Wandsbek ein Fass aufgemacht – wenn auch ein Fass mit einem gut abgelagerten Inhalt: Ihre Ankündigung, die Hamburger "in einem offenen Dialog von der Stadtbahn zu überzeugen und den Bau in einem Referendum…
[weiter...]Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium? Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" trifft sich zu ersten Gesprächen mit Schulsenator Ties Rabe. Montag müssen 10.000 Unterschriften gegen das "Turbo-Abitur" vorliegen.
[weiter...]Der Hamburger Senat hat die Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz festgesetzt. Die neue Regelung orientiert sich in der Höhe der Gebühren an der Gebührenordnung zum alten Informationsfreiheitsgesetz. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.
[weiter...]Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben erst einmal über den Rückkauf der Stromnetze verhandelt. Es gibt Probleme bei der Terminfindung zwischen Stadt und dem Unternehmen.
[weiter...]Braasch: Zu kleine Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids
[weiter...]Zum Jahresende will die Handelskammer ein Informationsportal für die rund 170.000 Mitglieder einrichten. Damit reagiert sie auf einen Appell der Bürgerschaft zu mehr Transparenz.
[weiter...]Erst Hamburg, bald Berlin: Auch in der Hauptstadt droht Vattenfall beim Volksentscheid um das Stromnetz eine Niederlage. Der Konzern gibt sich kämpferisch, doch für einen Rückzug aus Deutschland gäbe es genügend Gründe.
[weiter...]In Kürze muss die Volksinitiative die Unterschriften für das neunjährige Gymnasium abgeben. Senat und Parteien wollen eine Konfrontation vermeiden und lassen Kompromissbereitschaft erkennen.
[weiter...]Bis Monatsende soll klar sein, ob Vattenfall und E.on ihre Anteile verkaufen. Wichtige Ausschusssitzung der Bürgerschaft am 31. Oktober.
[weiter...]Volksentscheid zwingt die Stadt, für Fernwärmeleitung zu kämpfen. Im kommenden Jahr soll Hamburg sich bei der Konzessionsvergabe um die Netze bewerben.
[weiter...]Die Elternkampagne zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium muss bis zum 11. November 10.000 Unterschriften sammeln. Kommt noch ein Dialog mit Schulsenator Ties Rabe zu Stande?
[weiter...]Direkte Demokratie ist in Deutschland kaum vorhanden, wenn überhaupt dann nur mit erheblichen Unterschieden auf Länderebene: Wie ein Ranking des Vereins "Mehr Demokratie" zeigt, ist Hamburg Spitzenreiter in Sachen direkter Demokratie.
[weiter...]Die Schlacht um die Energienetze ist geschlagen. Dabei wurden einige neue Fragen zur Volksgesetzgebung aufgeworfen.
[weiter...]Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt - doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern - sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.
[weiter...]St. Pauli. So schnell geben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Hamburger Seilbahn – ich bin dafür!" nicht auf.
[weiter...]Wird das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk nicht gebaut? Das hofft die Wedeler Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt angestrengt hat.
[weiter...]Nach dem Votum der Hamburger für den vollständigen Netzrückkauf müssen nun alle Seiten mit der Umsetzung des Volkswillen beginnen. Handelskammer: Emotionen haben über Vernunft gesiegt.
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