Ein Bündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien will erreichen, dass Hamburger Senat und Verwaltung verpflichtet werden, Verträge oder Dienstanweisungen von sich aus zu veröffentlichen. Dazu startete ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Parteien am Freitag eine…

In Hamburg sollen Verwaltungsdaten im Internet verfügbar gemacht werden, darunter auch Dienstanweisungen und Verträge

HAMBURG. Das wäre in Deutschland einzigartig: Eine Volksinitiative will die Hamburger Behörden zwingen, Verträge, Dienstanweisungen, Gutachten und andere interne Vorgänge öffentlich zu machen. Bürger könnten bisher geheime Daten dann kostenlos im Internet einsehen.

Bündnis sammelt bereits Unterschriften - Senat soll alle Verträge und Gutachten veröffentlichen müssen

Chaos Computer Club und Transparency International gehören zu den Initiatoren

Kurzmeldung

Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein: Das ist das Ziel einer Volksinitiative, die ein überparteiliches Bündnis aus Transparency International Deutschland e.V., Mehr Demokratie e.V. und Chaos Computer Club Hansestadt-Hamburg e.V. heute offiziell auf den Weg gebracht hat.

Kurzmeldung

Hamburg. “Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein”, so die zentrale Forderung einer neuen Volksinitiative. Ein Ziel der Initiative, die von Transparency International, Mehr Demokratie und dem Hamburg Chaos Computer Club gestartet wurde ist, die Stadt mittels eines…

In der Bezirksversammlung machte die Opposition Druck auf die Planentwicklung in Fischbek und Neuland

Opposition wirft Bürgermeister Scholz und seinem Senat selbstherrliches Regieren vor

Parlament und Bürgeranfragen würden systematisch missachtet, so die Kritik in der Bürgerschaft. Transparency International und andere planen Volksinitiative

Umstrittene Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte…

Der Ruf nach „echter Demokratie“ spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht: nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung fällt die Halbzeitbilanz in Sachen Demokratie ernüchternd aus.

Am Nachmittag hat die Bürgerschaft die Kürzung des Weihnachtsgeldes beschlossen. Tausende Betroffene demonstrieren vor dem Rathaus.

dpa Meldung

Anwohner protestieren gegen den befürchteten Ausbau der Straße zur vierspurigen Trasse. Behörde: Es gibt noch keine konkreten Pläne.

Die Hamburger Schullandschaft muss umgebaut werden. Das hat Schulsenator Ties Rabe bekräftigt und erklärt, wo neue Schulen entstehen sollen.

Büsum/Wesselburen (anp) Wenige Tage vor dem ersten Bürgerentscheid in der kleinen Marschgemeinde Oesterwurth schlagen die Wellen hoch.

Mutbürger statt Wutbürger: Nörgeln allein reicht nicht, sagt der Politologe Claus Leggewie. Wer unzufrieden ist, sollte für konkrete Ziele aktiv werden - als Konsument oder in politischen Organisationen.

Kommentar

Die Kassen sind notorisch klamm, aber das Geld sitzt locker. Der Bund der Steuerzahler zeigt im neuen Schwarzbuch die Verschwendungssucht der Politik auf. Bundesweit werden jährlich mehrere Milliarden Euro zum Fenster hinausgeworfen – für sinnlose oder fragwürdige Projekte. Die Hamburger Ausfälle:

Damit alle Platz finden: Info-Veranstaltung für Oesterwurther in Wesselburen