Der Experte kritisiert, dass bei Volksabstimmungen auf Bezirksebene 1000 Unterschriften reichen, um die Verwaltung zum Stillstand zu bringen.

Stuttgart 21, Hamburger Schulprotest, Anti-Atom-Widerstand. Eine neue bürgerliche Bewegung misstraut den Volksvertretern. Ist das der Anfang oder das Ende der Demokratie?

Trotz der verbalen Eskalation sind Eltern weiter verhandlungsbereit - Selbst Mehr Demokratie hat Zweifel an Zulässigkeit der Volksinitiative

Ortstermin beim CDU-Wirtschaftsrat: Scheuerl und Knipper streiten gegen Unionspolitik - Verteidigen mag diese hier niemand

Wird Hamburg durch direkte Demokratie unregierbar? Diese Frage bewegt die politischen Akteure dieser Stadt. Sie kann aber auch anders gestellt werden. Ist die Stadt bereits unregierbar? Vor allem ihre Verschuldung rechtfertigt diese Frage.

Der Bürgermeister will an der Gebührenerhöhung festhalten, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag. Größere Diskussionen blieben aus.

Nach dem Volksentscheid gegen die Primarschule läuft jetzt die nächste Volksinitiative an.

Ulrich Karpen ist überzeugt: Der Volksentscheid ist juristisch chancenlos. Bei den Kita-Gebühren handele es sich um öffentliche Abgaben.

City – Zwei Monate nach dem Schulreform-Debakel gehen verärgerte Hamburger Eltern wieder auf den Senat los. Diesmal wollen sie per Volksentscheid die Kostenlos-Kita erzwingen. An der Spitze der Bewegung steht eine Frau.

Claudia Wackendorff ist das Gesicht der Kita-Volksinitiative - CDU und SPD drängen auf Verhandlungen

Enttäuschte Hamburger nutzen Volksentscheide als Ventil.

Die Volksinitiative "Kita-HH" will die Kita-Gebühren kippen. Es gibt scharfe Proteste vor der heutigen Sparklausur des Hamburger Senats.

Eltern starten Volksinitiative: Jedes Kind ab zwei Jahren soll kostenfreien Sechs-Stunden-Platz erhalten. Sozialsenator Wersich nennt Forderung "maßlos".

Kommentar

Die Volksinitiative "Kita-HH" sammelt seit Montag für einen Volksentscheid. Ziel ist eine kostenlose Kita-Betreuung. Der Senat sagt: Das ist viel zu teuer.

Wann hat es das schon einmal gegeben? Der Abriss eines Bahnhofs wird Teil der Generaldebatte im Bundestag. Jedenfalls machte sich jetzt sogar Bundeskanzlerin Merkel für das Projekt "Stuttgart 21" stark.

Bürgerschaft setzt mit neuem Gesetz Volksentscheid einmütig um

Die Hamburger Volksinitiative für den Rückkauf der Energienetze hat ihr erstes Ziel erreicht. Ein Gespräch mit Wiebke Hansen

Ändern sie die Politik, fördern sie rationale Debatten? Müssen sich Politiker dadurch deutlicher positionieren? Ein Gespräch mit Volker Mittendorf

Seit drei Wochen ist Christoph Ahlhaus Erster Bürgermeister von Hamburg. Seine Partei, die CDU, scheiterte mit der Schulreform - die Bürger stimmten dagegen. Nun kündigt er die größte Sparoffensive der Geschichte des Bundeslandes an.