Der Schnellimbiss soll 2012 abgerissen werden. Entsprechende Pläne präsentierte Bauplan Nord während einer Infoveranstaltung im Bezirk.

Verfahren für Bürgerentscheide wird reformiert. Quorum wird nicht eingeführt. Fraktionen wollen Entwurf zum Jahresende vorlegen.

Kommentar

Bürgermeister Olaf Scholz ist überzeugt: seine Vereinbarung mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on Hanse ist gut für die Stadt.

Kurzbericht

Kommentar

Hamburg kauft ein Viertel der Leitungen für Strom, Gas und Fernwärme zurück. Gaskraftwerk und Energiespeicher sollen Moorburg-Trasse nach Altona ersetzen.

Teil-Rückkauf mit Energiewende verbunden. Vertrag mit Vattenfall und E.on über Investitionen. CDU und FDP warnen vor Risiko.

Nördlich der Elbe wurde durchexerziert, was gegen den Willen der Bürger nicht geht. Die Einsicht, auf den Bau der Fernwärmeleitung vom Steinkohlekraftwerk Moorburg nach Altona doch besser zu verzichten, kam spät. Anlass zur Umkehr bot der Vertrag für eine Energiewende in Hamburg.

Hamburg / Altona. Als „polit-ökonomischen Zwängen geschuldeten Kompromiss“ hat Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, die Entscheidung des Senats bezeichnet, sich mit 25,1 Prozent an einer Gesellschaft zu beteiligen. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hatte anlässlich einer…

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Im Konsens ändert die Bürgerschaft Teile der Spielregeln für Volksinitiativen - Auch Bürgerbegehren vor Reform

Berlin - Volksabstimmungen sind in allen Bundesländern möglich. Die Regelungen dafür sind allerdings unterschiedlich. Inklusive der Abstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gab es in Deutschland nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie bislang 57 Volksentscheide.

Im Konsens ändert die Bürgerschaft Teile der Spielregeln für Volksinitiativen - Auch Bürgerbegehren vor Reform

Hamburg, 29. November 2011 – Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts…

Hamburg hat mehrere strittige Fragen mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.ON Hanse geklärt. Die Stadt übernimmt einen Anteil von 25,1 Prozent an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme, wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Rathaus erklärte. Die Kosten für diesen Anteil belaufen…

Die Hamburger Bürgerschaft will Volksinitiativen zwingen, die Namen ihrer Spender zu nennen. Anrufpflicht für den Senat geplant.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan befürchtet, dass der Senat mit den Netzbetreibern Vattenfall und E.on einen Vertrag aushandelt, der die Stadt mit leeren Händen dastehen lässt.

Der Volkentscheid für Stuttgart 21 kann für die Demokratie heilsam sein.

Nach einem erbitterten Streit um Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für das milliardenschwere Projekt entschieden.