Hamburg. Im Namen des Volkes wird es jetzt noch bunter (oder auch nicht)! Das Hamburger Verfassungsgericht kippte heute mit großer Mehrheit die 3-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen. Der Tenor der Begründung hat es allerdings in sich: Die Bezirksversammlungen seien nur Teil der…
[weiter...]Das Hamburgische Verfassungsgericht erklärt die Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen für verfassungswidrig. Sie verletze die Gleichheit der Wählerstimmen und die Chancengleichheit der Parteien.
[weiter...]Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.
[weiter...]Bald wird es in den Bezirksversammlungen bunt zugehen: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Drei-Prozent-Hürde gekippt, die Hamburg im Jahr 2009 eingeführt hatte
[weiter...]Acht oder neun Jahre bis zum Abitur am Gymnasium: Mareile Kirsch will Wahlfreiheit, sammelt Unterschriften. Ziel: eine Volksabstimmung.
[weiter...]Rätselraten im Salzburger Landtag, wie man das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen kann. Die Grünen sprechen sich nun für transparente Verwaltung und Kassen aus und nennen dabei Hamburg als Vorbild.
[weiter...]Das Vertrauen der Bürger in die Politik könne nur mit einer Transparenzoffensive wiedergewonnen werden. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Salzburger Landtag, Cyriak Schwaighofer, am Sonntag in einer Aussendung:
[weiter...]Hamburg steht ein neuer Volksentscheid ins Haus. Wieder sind es unzufriedene Eltern, die ihn anschieben. Eine neue Initiative will das Turbo-Abitur kippen und hat bereits eine Petition gestartet. Schul-Rebell Walter Scheuerl sagt: „Ich wette, im Sommer haben wir einen neuen Volksentscheid.“
[weiter...]Laut Jens Kerstan sei es ein Novum, dass ein Altbürgermeister so unverschämt engagierte Bürger und Umweltverbände diffamiere.
[weiter...]Eine neue Initiative hat bereits eine Petition dazu gestartet. "Schul-Rebell" Walter Scheuerl wettet auf einen Volksentscheid im Sommer.
[weiter...]Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau übt Kritik an Klagen dreier Umweltverbände gegen die Elbvertiefung.
[weiter...]Polit - Talk bei Hamburg 1
[weiter...]Nachdem der städtische Bauchef Leutner seinen Rückzug angekündigt hat, fordert die Opposition mehr Transparenz beim Projekt.
[weiter...]Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die geheimen Unterlagen zum Finanzloch Flughafen. Das fordert der Chef des Untersuchungsausschusses, der Pirat Martin Delius, hier in einem Gastbeitrag.
[weiter...]Es gibt einen Führungswechsel bei der Realisierungsgesellschaft für die Elbphilharmonie. Dabei wird die ReGe nur noch "baubegleitend agieren", ihr Einfluss auf das Projekt ist drastisch reduziert.
[weiter...]05.01.2013 · Als die Elbphilharmonie geplant wurde, galten 77 Millionen Euro noch als zu teuer. Dass der Bau nun eine halbe Milliarde Euro kostet, bleibt für die Politiker trotzdem ohne Konsequenz.
[weiter...]Ex-HSV-Präsident wollte Teehaus auf der Seebrücke bauen. Gemeinde kündigt Vertrag
[weiter...]Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) über die Kritik der Handelskammer an zu viel direkter Demokratie
[weiter...]Laut Präses Fritz Horst Melsheimer sei die Politik "handlungsunfähig" und "gelähmt". Parlamentspräsidentin weist Vorwürfe zurück.
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