Politik-Professorin Landfried über die Gründe und Auswirkungen der vielen Bürgerbegehren

Der Hamburger SPD-Senat hat im Zusammenhang mit dem Teilrückkauf des Fernwärmenetzes offenbar die Bürgerschaft, das Parlament der Hansestadt, nicht korrekt und umfänglich informiert.

Videobericht

Rauchverbot wird gegen den Willen von Cornelia Prüfer-Storcks gelockert. Nikotingegner denken über Volksbegehren nach

Einen Tag nach dem Beschluss des Gesundheitsausschusses, das Rauchen in Restaurants und Eckkneipen unter Auflagen wieder zu erlauben, hat Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks ihre politische Niederlage eingestanden. "Ich hätte ein klares absolutes Rauchverbot in Hamburg bevorzugt", sagte die…

Das Rauchverbot wird gegen den Willen von Cornelia Prüfer-Storcks gelockert. Nikotingegner denken bereits über ein Volksbegehren nach.

Wohnungsbau ist das Ding in Hamburg. Um ihr Wahlversprechen von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr in Hamburg einzulösen, räumen die Sozialdemokraten derzeit alle möglichen Hindernisse weg.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesländer zu einer aktiven Mitarbeit bei der Energiewende aufgefordert.

Wir wollen die Umkehr mit und nicht gegen die Versorger gestalten Von Olaf Scholz

Hamburg kann ein Gewinner der Energiewende werden – wenn sie gelingt. Bürgermeister Scholz warnt jetzt aber in deutlichen Worten vor ihrem Scheitern. Auch in betroffenen Unternehmen wird Unmut laut.

Während die Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen auf die Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft zum Tranzparenzgesetz wartet, organisieren die verschiedenen Bündnispartner zu den vielen Aspekten der Informationsfreiheit, den Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben sowie der speziellen…

Hamburger SPD setzt Minderheitsbeteiligung an den Netzen von Vattenfall und E.ON Hanse durch

Der Fraktionsvorsitzende der FUL, Jens-Olaf Teschke, kritisiert die Auseinandersetzungen um den Flughafen als unsachlich. Die SPD habe den Flughafen schon abgeschrieben, obwohl es positive Entwicklungen gebe. Der Bürgerentscheid, der sich klar für den Erhalt des Flughafens aussprach, werde durch…

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Vorläufiges Ende eines zähen Ringens: Die Bürgerschaft hat den teilweisen Rückkauf der Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze beschlossen. Alle 62 Abgeordneten der SPD-Fraktion - das ist die notwendige absolute Mehrheit - stimmten am Mittwochabend für den Rückkauf der Netze zu je 25,1 Prozent.

Kurzmeldung

Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hält die gestrige Entscheidung der SPD-Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft zur Annahme der Netzverträge für falsch. Expertenanhörungen und -Stellungnahmen sowie widersprüchliche Ausführungen des Senats hatten in den letzten Wochen offenkundig werden…

Altona / Altona-Altstadt. Da hat auch ein ‘dringlicher’ Aufforderungsbeschluss der Bezirksversammlung Altona (PDF) nicht viel ausrichten können, der auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona bei Gegenstimmen von Die LINKE gefasst wurde. Oberbaudirektor Jörn Walter hatte die Bauvoranfrage…

Jetzt auch im Netz: Alles über die Beteilgung der Hansestadt an den Energienetzen sollen die Hamburger auf einem Informationsportal erfahren.

Sie gelten als die politischen Aufsteiger der vergangenen Wochen: Jene Piraten, die auch in NRW um den Einzug in ein Landesparlament kämpfen. Vor allem in der Politikwissenschaft wird derzeit der Begriff der "Postdemokratie" debattiert: Eine Gesellschaft, die kontrolliert wird von privilegierten…