Eine kleine Initiative will den Saseler Markt autofrei haben. Deshalb wird die Umbau-Planung seit gut einem Jahr nicht mehr vorangetrieben. Jetzt sind die Saseler das Warten leid. Sie wollen einen Mehrheitsentscheid erzwingen

Ein Bürgerbegehren sammelt derzeit Unterschriften für das Seilbahn-Projekt über Hamburgs Elbe. 4000 Für-Stimmen unterstützen bereits das Vorhaben.

Es hängt vor allem am Preis. Ansonsten sind sich Hamburg und Vattenfall weitgehend einig über die Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt.

Genau eine Woche vor dem Stichtag für die Bewerbung Hamburgs um die Stromnetze befassen sich der Haushalts- und Umweltausschuss gemeinsam mit der Rekommunalisierung der Energienetze. Auf der Tagesordnung für die Sitzung im Kaisersaal des Rathauses am Mittwoch (17.00 Uhr) stehen mehrere Anträge aller…

Ein Verein hat 15000 Unterstützer. Schafft er die gesetzliche Hürde, muss sich der Landtag erneut mit der Autobahn-Planung beschäftigen.

Bei der Wahl zur Hamburger Handelskammer bahnt sich ein Machtkampf an. Eine Gruppe von Chefs kleiner und mittelständischer Unternehmen will die Kammer grundlegend reformieren und Zwangsbeiträge deutlich senken, wie NDR 90,3 berichtete.

Kommission weist Bezirk an, 60 Wohnungen in Eilbek zu planen.

Bezirksversammlungswahlen ohne Beschränkungen! Die FDP unterstützt als Bürgerrechtspartei das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

Wettbewerbsrecht geht vor Eigenbetrieb: Gemeinden dürfen private Stromanbieter nicht benachteiligen, wenn sie die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen: Bürgerbegehren wie in Hamburg mit dem Ziel, das Stromnetz…

Verhandlungen mit Vattenfall laufen parallel weiter

Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine fast 1,5 Kilometer lange und 100 Meter hohe Seilbahn von St. Pauli nach Steinwerder wollen die Listen in dieser Woche beim Bezirksamt einreichen. Das geplante Projekt ist umstritten.

Die Gespräche zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall um den Rückkauf der Energienetze gehen überraschend in die Verlängerung.

Für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai 2014 gilt wieder die Drei-Prozent-Hürde. Die Hamburgische Bürgerschaft führte am Donnerstag die vom Verfassungsgericht gekippte Sperrklausel wieder ein.

Senat und Bürgerschaft haben den Auftrag, den Beschluss der

Bevölkerung ohne Umwege umzusetzen.

Kleine Gruppe stemmt sich gegen Schließung

Bündnis kämpft gegen Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde für Bezirke – FREIE WÄHLER: „Hamburg braucht nicht weniger, sondern mehr Demokratie!“.

In Altona startet jetzt ein neues Bürgerbegehren. Einige Bürgerinis, Vereine und Gruppen haben eine Denkschrift verfasst und fordern mehr Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden und folglich eine entsprechende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Einheitsgemeinde in Hamburg.

Vattenfall blockiere trotz des Volksentscheids eine klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme, so der Vorwurf von BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Nun sei der Senat am Zug.

Landesverband Mehr Demokratie ist gegen die Sperrklausel.

Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar…