Vor Jahrensende soll reiner Tisch gemacht werden. Die letzte Parlamentswoche des Jahres 2011 ist prall mit Entscheidungen gefüllt.

Opposition fordert Bau eines Lärmschutzdeckels auch in Bahrenfeld. Laut SPD stehen Forderungen des Besitzers der Autobahnmeisterei im Weg.

Richter bestätigen mehrheitlich die Gültigkeit des Volksentscheides zur Schulreform - Nach Meinung von vier Abweichlern hätten Stimmen jedoch neu ausgezählt werden müssen

Die Lehren aus dem Urteil zum Primarschul-Entscheid

Nach einem Gespräch von Olaf Scholz (SPD) und Vertretern von "Unser Hamburg – Unser Netz" stehen sich die Positionen von Senat und Volksinitiative zum vollständigen Rückkauf der Energienetze unvereinbar gegenüber.

Vertreter von "Unser Hamburg - unser Netz" treffen Senatoren

Richter bestätigen mehrheitlich die Gültigkeit des Volksentscheides zur Schulreform - Nach Meinung von vier Abweichlern hätten Stimmen jedoch neu ausgezählt werden müssen

Kommentar zur Entscheidung des LVG zum VE Schulreform

Bürgermeister und Initiative finden keinen Kompromiss

Scholz verteidigt in Regierungserklärung seine Energiepolitik und setzt Prioritäten auf erneuerbare Energien Wersich (CDU) warnt vor neuen Schulden.

Kerstan (GAL): 2011 war kein gutes Jahr für die Umwelt

Kurzbericht

Drei Hamburger hatten den Entscheid über die Schulreform angefochten. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ hat ihren Vorschlag, den Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze an die Bundestagswahl 2013 zu knüpfen, verteidigt.

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Schul-Volksentscheid ab. Doch vier der neun Richter sprechen sich für eine Neuauszählung aus.

Bürgermeister Olaf Scholz will sein Konzept zur Energieversorgung der Stadt trotz eines drohenden Volksentscheids durchsetzen.

Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als…

Die Hamburger werden aller Voraussicht nach bei der Bundestagswahl 2013 in einem Volksentscheid auch über einen Rückkauf der Energienetze entscheiden.

Die Position des Senats zum Ankauf der Hamburger Energienetze sei mit den Forderungen der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht vereinbar.

Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform bleibt gültig.

Bürgermeister Olaf Scholz will sein Konzept zur Energieversorgung der Stadt trotz eines drohenden Volksentscheids durchsetzen.

Die Anfechtung des Volksentscheids zur Schulreform ist gescheitert. Das Verfassungsgericht lehnte einen Antrag von drei Befürwortern der sechsjährigen Primarschule ab, den Entscheid vom 18. Juli 2010 für ungültig zu erklären.