Die einen ärgern sich, die anderen lachen über diesen Schildbürgerstreich: Exakt 26.935 Wedeler konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid über den Bau eines Gaskraftwerkes abstimmen, doch nur 2.790 (10,4 Prozent) gingen in die Wahllokale. Somit hat der Entscheid das nötige Quorum von 14 Prozent…

Sie fährt noch nicht, die Seilbahn für Musicalbesucher, die der Veranstalter Stage Entertainment und Hamburgs Touristiker sich so wünschen. Aber der Erfolg beim Unterschriftensammeln lässt sie näher rücken.

Seit Jahren kämpft eine Initiative für den Grünzug am Ufer des Isebek-Kanals. Jetzt will der Bezirk, der inzwischen vollständig über die Flächen verfügt, eine Grün- und Erholungsanlage einrichten.

Die Initiative „Hamburger Seilbahn“ hat Unterschrift Nummer 12.000 für ihr Bürgerbegehren verbuchen können. 6000 gültige Namenszüge reichen aus, damit sich die Bezirksversammlung Mitte mit dem Anliegen „Hamburger Seilbahn – ich bin dabei“ befassen muss.

Schulsenator Ties Rabe hat nur wenig Hoffnung auf einen Kompromiss mit der G9-Initiative. Setzt sie sich durch, wird ein Großteil der Schüler ein Gymnasium besuchen, glaubt er.

Schon vor rund fünf Jahren hatte der Hauptausschuss der Eimsbütteler Bezirksversammlung den Forderungen des Bürgerbegehrens "Hände weg vom Isebek" zugestimmt, nach denen der Grünzug zwischen Hoheluftbrücke und Weidenstieg offiziell als Grün- und Erholungsanlage ausgewiesen werden sollte. Auch die…

Alle Fraktionen bis auf die Linken stimmten dafür, das mögliche Volksbegehren für die Wiedereinführung des neunjährigen Wegs am Gymnasium erst nach den Sommerferien durchzuführen.

Das Hamburgische Verfassungsbericht hat in einem Beschluss vom 20. Februar festgelegt, dass das Referendumsbegehren vom Bündnis Faires Wahlrecht unzulässig ist. Damit ist die Unterschriftensammlung beendet.

Der Batzen an Unterlagen ist groß, den die Wedeler derzeit in ihren Briefkästen vorfinden. Denn die Stadtverwaltung hat damit begonnen, die Benachrichtigungen inklusive der umfangreichen Informationen an die Abstimmungsberechtigten zu verschicken. Bis zum 23. Februar müssen die Unterlagen in den…

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel will jetzt mit der Volksinitiative für die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren konkrete Verhandlungen beginnen, wie NDR 90,3 berichtete

Es ist ein eindeutiges Votum: 70 Prozent der Hamburger sprechen sich gegen das Turbo-Abitur (G8) und für den längeren Weg von neun Jahren bis zur Reifeprüfung (G9) aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gess im Auftrag des Abendblatts. Nur 21 Prozent…

Der Protest im Viertel wächst. Am Donnerstag soll ein Planungsworkshop die Gegner der geplanten 60 Wohnungen auf der "Dreiecksfläche" einfangen.

Knapp viereinhalb Monate nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist Hamburg vollständig im Besitz der Stromnetzgesellschaft. Nach Zustimmung der Aufsichtsgremien übernahm nun wie von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angekündigt die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und…

Schulausschuss der Bürgerschaft diskutiert in Sitzungs-Marathon Anliegen der Initiative "G9-Jetzt-HH", in Hamburg das Turbo-Abitur abzuschaffen. Einer der Streitpunkte bleibt die Fristverlängerung für das Volksbegehren.

Es schien schon ausgemacht, dass auf der Grünfläche an der Hasselbrookstraße 60 Wohnungen plus Kita gebaut werden. Doch jetzt will die Bürgerinitiative juristisch gegen das Bezirksamt vorgehen.

Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben noch einmal versichert, dass sie den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze akzeptieren. CDU und FDP warfen dem SPD-Senat jedoch vor, die Umsetzung falsch angegangen zu sein.

Ein Rechtsstreit mit möglicherweise weitreichenden Folgen geht in die entscheidende Phase: Der Senat will vom Hamburgischen Verfassungsgericht überprüfen lassen, ob ein Referendum zur von der Bürgerschaft beschlossenen Wiedereinführung der Dreiprozenthürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen…

Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen.

Energiekonzern Vattenfall erhält mehr als eine halbe Milliarde Euro von der Hansestadt

Die Stadt Hamburg übernimmt das Stromnetz des Energiekonzerns Vattenfall in der Hansestadt. Beide Seiten hätten sich auf die Details des Handels verständigt, die noch vom Hamburger Senat und den Aufsichtsgremien des Energiekonzerns bestätigt werden müssten, teilten Vattenfall und die Stadt heute in…