Firma und Musical-Betreiber locken vor Bürgerentscheid mit Zehn-Millionen-Euro-Spende. Ist das wirklich "alte hanseatische Tradition"?

Vor 10 Jahren hat er Abgeordnetenwatch.de mitgegründet. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind seine Themen. Nun lernt Demokratieaktivist Gregor Hackmack Taiwan kennen. In diesem Video erzählt er, was ihn hier überrascht hat.

Der Chef des Seilbahnbauers Doppelmayr verspricht dem Bezirk Hamburg-Mitte zehn Millionen Euro. Voraussetzung: Der Bürgerentscheid am 24. August fällt zugunsten des umstrittenen Seilbahnprojektes zwischen St. Pauli und Steinwerder aus.

Schluss mit Geheimniskrämerei: Wie zwei Hamburger den Beamten der Stadt Offenheit beibringen.

Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.

„Wir wollen vermeiden, dass sich durch die Schiedsgerichte eine Privatisierung der Justiz durch die Hintertür ergibt“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegen, Peter Friedrich, in Berlin.

Bis 2024 muss der Betreiber rund zwei Milliarden Euro aufbringen. Fernbahnhof Diebsteich als Herausforderung

Soll in Hamburg eine Seilbahn über die Elbe gebaut werden? Über diese Frage stimmen am 24. August die Einwohner des Bezirks Mitte in einem Bürgerentscheid ab. Ab Ende Juli werden die Wahlunterlagen verschickt.

Zwei neue Bücher diskutieren Hamburgs Rolle bei der Weiterentwicklung der Demokratie hin zu mehr Bürgerbeteiligung

In Altona kommt ein neuer Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren zur Stärkung der Verbindlichkeit eben solcher war erfolgreich.

Hamburgs Bürgermeister bekennt sich zur direkten Demokratie. "Bürgerinnen und Bürger müssen die Gelegenheit haben, Entscheidungen über wichtige politische Themen zu beeinflussen."

Wie ich der Wesite des Altonaer Manifests (http://www.altonaer-manifest.de) entnehmen konnte, ist das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!" nun höchstamtlich für "zustande gekommen" erklärt worden.

Nach Abendblatt-Informationen werden SPD und Grüne, die zusammen 29 der 51 Sitze haben, das Projekt nicht unterstützen. CDU-Fraktion und AfD-Fraktion stehen dem Bürgerbegehren positiv gegenüber.

Das Stromnetz geht in die Hand der Stadt über, weil die Konkurrenten überraschend abgesprungen sind. Der BUND lobt die Umsetzung des Volksentscheids.

Eine vom Moorburger Landwirt angeschobene Initiative will Hamburg in Gemeinden aufspalten

Die Zersplitterung der Metropole in Gemeinden ist gefährlich. Gesamtstädtische Belange werden dann nicht mehr berücksichtigt.

SPD plant jeweils zwei Beiräte für stadteigene Gesellschaften. In einem Stromnetz-Beirat sollen neben Vertretern der Volksinitiative "Unser Hamburg – unser Netz" auch Mitglieder der Bürgerschaftsfraktionen sitzen.

Der Vorschlag von "Mehr Demokratie", die Stadt in eigenständige Gemeinden aufzuteilen, stößt auf erbitterten Widerstand bei der SPD. Sie fürchtet, dass dann "St. Florian" regieren wird. Ein Streitgespräch.

Wer an den Begriff Gesetz denkt, stellt sich wahrscheinlich eine Regel bzw. ein Verbot vor. Definiert werden kann es als "festes Ordnungsprinzip" oder "fester Zusammenhang zwischen Vorgängen und Dingen". Bereiche, auf die Gesetze bezogen werden können, sind allerdings vielfältig. Aber auch, um in…

Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz stellen.