Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid für den Ausbau des Flughafens Blankensee hat Wirtschaftsminister Jost de Jager am freitag an Lübecks Wirtschaftssenator Sven Schindler und Flughafen-Chef Michael Lange einen Förderbescheid in Höhe von 1,76 Millionen Euro überreicht.
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Schweizer Botschafter warnt aber auch vor Flucht der Politiker aus der Verantwortung
[weiter...]Mehr Pragmatismus kündigte der neue Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung an. Mit der Immobilienwirtschaft soll ein Pakt für das Wohnen geschlossen werden, neue Strukturen für kostenstabiles Planen und Bauen von öffentlichen Großprojekten werden angekündigt und…
[weiter...]Am Samstag, 2. April, findet von 10 bis 16 Uhr im Lübecker Rathaus, Breite Straße 62, die Veranstaltung "BÜRGERinDEMOKRATIE: Kongress zum Mitdiskutieren" statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
[weiter...]Bis zur Bildung der neuen grün-roten Landesregierung ruht das Baugeschehen für den Tiefbahnhof. Ist das der Anfang vom Ende des umstrittenen Großprojekts?
[weiter...]Berlin – Auch wenn die Grünen-Parteispitze offiziell nichts sagt und gestern per Mail alle Abgeordneten zum Schweigen verdonnerte: In Berlin bestreitet keiner mehr, dass Ex-Agrarministerin Renate Künast als Spitzenkandidatin antritt – und gute Aussichten hat, in knapp einem Jahr Regierende…
[weiter...]Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg, über die Bildungschancen von Kindern aus Arbeiter- und Migrantenfamilien, seinen 1963 in die BRD eingereisten türkischstämmigen Schwiegervater sowie den großen Nachholbedarf an Türkischstämmigen in den Parteien.
[weiter...]Nach der Regierungserklärung: Naturschützer kritisieren neu-Bürgermeister Olaf Scholz.
[weiter...]Der Erfolg der Grünen hängt mit der Altersstruktur der Deutschen zusammen. Die Partei hat die geburtenstarken Jahrgänge geprägt – und profitiert bis heute davon.
[weiter...]Hamburg. Darf die Stadt ihre öffentlichen Unternehmen wie Wasserwerke, Stadtreinigung, Hochbahn, UKE, Schauspielhaus oder die Wohnungsgesellschaft Saga/GWG verkaufen, wenn Senat und Bürgerschaft es für sinnvoll halten?
[weiter...]Prominente Genossen richten sich gegen Bürgerentscheide bei Wohnungsbau
Auch beim Wahlrecht könnte der Einfluss der Bürger verringert werden
[weiter...]Knapp 80 große Bauvorhaben gibt es bereits. Interview mit dem designierten Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde Michael Sachs.
[weiter...]Das Verwaltungsgericht hat gesprochen, die Bürgerinitiative "Rettet den Schafshagenberg" freut sich, dass der Ausbau der kleinen Stichstraße am Appelbütteler Tal vorläufig gestoppt ist. Das Bezirksamt hingegen kann zwar mögliche Kampfmittel räumen und den Weg provisorisch wieder herstellen. Aber…
[weiter...]Es ist paradox: Einerseits haben immer weniger Bürger Lust, zur Wahlurne zu gehen und sich in Parteien zu engagieren, andererseits reichen immer mehr Menschen Bürgerbegehren ein und machen in den Rathäusern die Amtsschimmel scheu.
[weiter...]Andreas Dressel: Vom emsigen Innenpolitiker zum Fraktionschef
Der Jurist muss für eine schlagkräftige Regierungsfraktion sorgen und gleichzeitig die Mehrheiten für die Senatspolitik sichern
[weiter...]In der eigenen Nachbarschaft wollen viele Hamburger keine Neubauten
[weiter...]Die SPD will Projekte durchsetzen. Interview mit Michael Sachs, dem designierten Staatsrat der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde.
[weiter...]Es wird gebaut, obwohl Anwohner vor Gericht Stillstand des Straßenausbaus für ein Bürgerbegehren erreicht hatten
[weiter...]Das Verwaltungsgericht hat gesprochen, und beide Seiten feiern das Urteil als Erfolg. Die Bürgerinitiative "Rettet den Schafshagenberg", freut sich, dass der Ausbau der kleinen Stichstraße am Appelbütteler Tal vorläufig gestoppt ist. Das Bezirksamt hingegen hat "sein Ziel erreicht", kann mögliche…
[weiter...]Helgoland. Die Gemeinde Helgoland möchte die Hochseeinsel als Ausrüstungs- und Versorgungsstützpunkt für weit abgelegene Offshore-Windparks etablieren. So sollen auf der wirtschaftlich stark gebeutelten Insel bis 2013 rund 100 neue Arbeitsplätze unabhängig vom Tourismus entstehen. Die in Gründung…
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