Verfassungsgericht prüft Volksentscheid gegen Primarschule

Bürger klagen gegen Votum zu Hamburger Schulreform

"Wir wollen lernen" um Anwalt Scheuerl streitet mit der Bürgerschaft vor dem Verfassungsgericht für den Bestand des Volksentscheids.

Anwohner wollen Nachtfahrverbot für Lkw und Tempo 50

Das Misstrauen in die Politik ist nach wie vor groß - so könnte es sich ändern

Der umstrittene Volksentscheid zur Schulreform ist ein Fall für die Justiz. Das Verfassungsgericht prüft seit Montag den Antrag dreier Bürger, den Entscheid für ungültig erklären zu lassen.

Das Verfassungsgericht vehandelt über die Klage dreier Bürger gegen den Volksentscheid. Erst am 14. Dezember soll es nun Klarheit geben.

Nichts kann lästiger sein als ein Amtsvorgänger. Das gilt auch für Hamburger Bürgermeister, besonders wenn sie Sozialdemokraten sind. Denn wo die Abgewählten oder Zurückgetretenen andernorts meist vornehm schweigen, gibt es in der Hansestadt die Genossen Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau.

Rund 50.000 Hamburger haben schon für die Initiative "Unser Netz" unterschrieben, jetzt auch der Hamburger Ex-Bürgermeister.

Altbürgermeister unterzeichnet Volksbegehren zum Netz-Rückkauf - Aktueller Senatschef will nur 25,1 Prozent erwerben - Erstes Murren in der SPD-Fraktion

Über zwei Volksinitiativen will ein breites Bündnis in Schleswig-Holstein mehr "direkte Demokratie" erkämpfen.

Scheuerl verdächtigt die Umweltorganisation BUND, sich beim Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht ans Gesetz gehalten zu haben.

Mehr als 45000 Unterschriften hat das Volksbegehren „Unser Hamburg, Unser Netz“ schon gesammelt – nun fehlen nur noch rund 20000 Unterstützer, um einen Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze zu erzwingen.

Kurzmeldung

Kurzmeldung

Viele Deutsche würden sich stärker engagieren, wenn man sie in politischen Fragen deutlich mehr mitbestimmen ließe, ergibt eine Studie zu direkter Demokratie.

Kommentar

Arbeitnehmervertreter streiten über Re-Kommunalisierung der Netze. Betriebsräte der Energiekonzerne rufen zum Boykott der Unterschriftensammlung auf.

13.06.2011 -

Es ist inzwischen üblich, die Reichweite bildungspolitischer Reformen in Deutschland am Ausgang des Hamburger Volksentscheids zu messen. "Hamburg hat es doch gezeigt!" ist politischer Topos geworden. Vertreter der Grünen und der SPD benutzen ihn wie ein Mantra und begründen damit ihr…

Demos, Initiativen oder gar der Beitritt zu einer Partei - viele Deutsche vertrauen den klassischen Wegen der politischen Mitsprache nicht mehr. Einmischen wollen sie sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aber trotzdem: am liebsten direkt per Volksentscheid oder Bürgerbegehren.