Der Bezirk reagiert auf die Vielzahl an Protesten gegen Bauprojekte und andere Vorhaben erstmals mit einer neuen Form der Beteiligung.

Gütersloh (DPA) Die Deutschen wollen laut einer Umfrage stärker mitentscheiden, nicht nur Kreuzchen auf vorbereitete Wahlzettel setzen. Die vielbeklagte Politikverdrossenheit ließe sich so vielleicht überwinden: Gerade die Nichtwähler fordern mehr Mitsprache.

GAL-Chefin Katharina Fegebank über die neue Oppositionsrolle, die Fehler der Vergangenheit und ihre persönliche Betroffenheit über die Atom-Katastrophe

Kurzmeldung

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Hamburg ist die Hauptstadt der Volksgesetzgebung in Deutschland. Im Durchschnitt startet in der Hansestadt alle 0,6 Jahre eine neue Initiative, hat "Mehr Demokratie" jetzt in ihrem Volksbegehrensbericht 2009 errechnet.

Plebiszite hatten auch 2010 Konjunktur / Mehr Demokratie e. V. legte Jahresbilanz vor

Im vergangenen Jahr waren überdurchschnittlich viele Volksbegehren und Volksentscheide erfolgreich. Doch der »Volksbegehrensbericht 2010« zeigt, dass sie nur in wenigen Bundesländern stattfinden.

Bürgermeister Olaf Scholz hätte am liebsten fünf Männer und fünf Frauen. Das erfuhr das Abendblatt im Gespräch mit dem neuen Staatskanzlei-Chef.

CDU, SPD und FDP in Kiel einigen sich auf das neue Wahlgesetz. Die Neuwahl ist für den 6. Mai 2012 geplant. Die kleineren Oppositionsparteien kritisieren, dass große Parlamente nicht ausgeschlossen werden.

Lübeck - Lübecks Wirtschaftssenator hofft auf Investoren und neue Fluglinien. Es gibt schon 20 Bewerber für den Posten des Airport-Chefs. Die Bilanz des Flughafens hat sich verbessert.

Trotz der Ereignisse in Japan wollen einige Staaten neue Kernkraftwerke bauen, andere fordern Stresstests für bestehende Meiler

Bei den Volksbegehren belegt Berlin bundesweit den zweiten Platz. Initiative will das Beteiligungsquorum abschaffen

In Brandenburg gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren und noch nie einen von Bürgern angestoßenen Volksentscheid.

Berlin (15.3.11): Der Verein Mehr Demokratie analysiert Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundesländern. Im Jahr 2010 wurden 16 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene neu eingeleitet, fünf mehr als im Vorjahr. Insgesamt waren 30 laufende Verfahren zu verzeichnen, fünf weniger als 2009…

Das alte Electrolux-Gebäude soll abgerissen werden. Der Bezirk Altona will dort Wohnungen bauen. Eine Initiative verlangt stattdessen günstigen Gewerberaum.

Der Kampf einiger Anwohner gegen den Ausbau der kleinen Stichstraße am Schafshagenberg geht weiter.

Novum in der Hamburger Politik: Ungeachtet der Entscheidung des neuen Bürgermeisters zum Straßenbahn-Projekt wollen Befürworter und Gegner weiter für eine Volksinitiative kämpfen

Mehr direkte Demokratie und Mitsprache der Bürger fordert die Grünen-Chefin Claudia Roth. Entwürfe werden auf einem Kongress in Mainz vorgelegt.

Klaus von Dohnanyi glaubt, dass Hamburg zu einem Exempel bürgernaher Politik in einer globalisierten Welt werden kann

Die frühere SPD-Politikerin sagt weiter sinkende Wahlbeteiligungen in diesem Superwahljahr voraus und plädiert für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene