Das Volksbegehren zur Erhaltung der Realschulen in Schleswig-Holstein droht zu scheitern. Nach groben Schätzungen hat die Initiative von den bis Jahresende erforderlichen 110.000 Unterschriften bisher 50.000 bis 60.000 gesammelt. Der Verband der Realschullehrer sieht sich einer Verschwörung der…
[weiter...]Die Verwaltung will das Votum kassieren. 130.000 Euro für die Wahl wären damit vergebens aufgewendet worden.
[weiter...]Kurzinfo zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
[weiter...]Primarschulgegner dürfen in Einkaufszentren des Betreibers ECE Unterschriften sammeln. Freunde der Reform hingegen dürfen dort nicht werben.
[weiter...]Katharina Fegebank ist erwartungsgemäß in ihrem Amt als Landesvorsitzende der Hamburger Grünen bestätigt worden. Die 32-jährige Politologin erhielt am Sonnabend auf der Landesmitgliederversammlung 128 von 146 gültigen Stimmen bei 14 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
[weiter...]Parteitag bestätigt die Vorsitzenden Fegebank und Tjarks - Abschied vom "Lagerdenken" - Scharfe Kritik an HSH-Chef Nonnenmacher
[weiter...](openPR) - Hamburg (09. November 2009) – „Hamburgs FREIE WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) freuen sich, dass die SPD endlich ihre Position in der Schulpolitik der neuen Bürgerbewegung angeglichen hat.“
[weiter...]Hamburg/Altona (erstepresse). Wie die Redaktion bereits berichtete, fand am 05. November 2009 der Bürgerentscheid „Rettet den Buchenhof-Wald“ statt. Bereits bei unserer Umfrage hatte sich ein deutliches Votum für die Initiative abgezeichnet.
[weiter...]Wer glaubte, der jüngste Erfolg würde den jahrelangen Zwist in der FDP beenden, hat sich getäuscht. Zwischen Parteichef Salo und dem Bundestagsabgeordneten Müller-Sönksen gibt es kaum Gemeinsamkeiten. Jetzt hat Salo Müller-Sönksen das Thema Wirtschaft entzogen. Der kommende Parteitag steht im…
[weiter...]Als der alte Kahn SPD auf Grund gelaufen war, kam für die Hamburger Genossen nur einer in Frage, um ihn wieder flott zu bekommen: Der alte Fahrensmann Olaf ScholzSie wollen ja.Sie mögen ihn doch.Sie klatschen ja auch, die 270 Genossen im Saal, immerhin zwei Minuten lang. Und sie haben ihn gewählt,…
[weiter...]Sie stehen mit ihren grünen Plaketten auf Plätzen und Wochenmärkten, in Einkaufszentren und vor U-Bahnhöfen. Derzeit zählt für die Initiatoren des Volksbegehrens "Wir wollen lernen", die die schwarz-grünen Schulreformpläne stoppen wollen, jeder Tag. Drei Wochen haben sie Zeit, um die erforderlichen…
[weiter...]Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist am Freitagabend zum neuen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Scholz erhielt 251 der 267 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Quote von 94 Prozent. Zwölf Delegierte votierten mit Nein, vier enthielten sich. Scholz löst Ingo Egloff ab, der wegen des…
[weiter...]Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist neuer Chef der Hamburger SPD. Ein Parteitag wählte ihn mit großer Mehrheit.
[weiter...]Die Initiative stellt Rechtmäßigkeit des "Pro IKEA Bürgerbegehrens" in Frage.
[weiter...]Die Chancen stehen schlecht für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Schützenplatzes. Dem Antrag, der seit Mitte September bei der Kommunalaufsicht des Kreises liegt, wird wohl nicht stattgegeben.
[weiter...]Der Ton wird schärfer: Die Initiative "Kein Ikea in Altona" macht der Pro-Ikea-Initiative schwere Vorwürfe.
[weiter...]Bildungsbereich muss nun doch Beitrag zum Sparpaket leisten - Abbau von Gymnasiallehrern im Gespräch - "Politischer Brandsatz"
[weiter...]Während die Primarschulgegner im Novemberregen Unterschriften sammelten, lud die Fraktion der Linken zur szenischen Lesung in den Kaisersaal des Rathauses.
[weiter...]Der Streit verschärft sich: Die Initiative “Kein Ikea in Altona” erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die Befürworter des Möbelhaus-Baus.
[weiter...]Ikea-Gegner sprechen den Ikea-Befürwortern die Berechtigung ab, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Sie wollen dieses juristisch verhindern.
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