SPD und Linke schließen mit CDU und Grünen ein Bündnis für die sechsjährige Primarschule, über die es im Sommer einen Volksentscheid gibt. Der Friede soll zehn Jahre halten - wie in Bremen.

Das Bündnis pro Schulreform in Hamburg wächst, als wichtiger Partner gesellte sich jetzt die SPD zu CDU und Grünen. Damit steht der von Bürgermeister Ole von Beust herbeigesehnte überparteiliche Konsens - und könnte bei einem Volksentscheid Gold wert sein.

Im Hamburger Schulstreit gibt es eine Einigung - zumindest zwischen den Parteien. Wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete, beschlossen die schwarz-grüne Koalition und die Opposition einen Kompromiss.

Wenn es im Sommer zum Volksentscheid kommt, kämpfen die Schulreform-Gegner mit den Befürwortern um die Unterstützung der Bürger. Bei der WELT trafen sich Walter Scheuerl (Initiative der Gegner) und Jobst Fiedler (Befürworter) schon jetzt zu einem ersten Streitgespräch

Während in Hamburg Allparteiengespräche über die bedrohte Schulreform stattfinden, haben drei SPD-Politikerinnen ihren Übertritt zur LINKEN erklärt. Ihr Vorwurf zum Abschied: Die SPD leiste sich taktisches »Geeiere« statt für eine fortschrittliche Bildungspolitik einzustehen.

HAMBURG. Vor zwei Jahren hatten Hamburgs Bürger jenes CDU/GAL-Bündnis herbei gewählt, das seither als wegweisend für die hiesige Parlamentsdemokratie gilt.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die Hamburger CDU in der Gunst der Wähler regelrecht abgestürzt. Würde am Sonntag gewählt, verlören die Christdemokraten im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2008 ganze 11,6 Prozentpunkte und kämen nur noch auf 31 Prozent. Koalitionspartner Grüne legt allerdings…

Nach den umstrittenen Bürgerentscheiden im Bezirk Altona zu Ikea und zum Buchenhofwald will die GAL die Volksdemokratie ändern.

Die schon in die Jahre gekommene Weise von Franz Josef Degenhardt scheint beim Hamburger Bürgertum derzeit hoch im Kurs zu stehen. Die geplante Schulreform der schwarz-grünen Regierung ist in den letzten Monaten nicht gerade auf positive Resonanz bei der Oberschicht gestoßen.

Naturschützer befürchten "schlimmste Baumverluste" der jüngeren Geschichte Hamburgs. Kritik auch am Umgang mit Bürgerbegehren.

BÜRGERENTSCHEIDE Hamburgs Grüne schlagen neue Regelungen für die Volksgesetzgebung vor. Gesetzeslücken hatten für politischen Streit gesorgt

Wenige Tage bevor sich die Bürgerschaftswahl zum zweiten Mal jährt, bekommt Schwarz-Grün Rückenwind: 42 Prozent aller Deutschen befürworten laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" eine solche Koalition auf Bundesebene.

Die Initiative zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein wird die erforderliche Zahl der Unterschriften für ihr Volksbegehren weit verfehlen, das ist nach Eingang der ersten Ergebnisse absehbar.

Die Realschulen im Norden haben wohl keine Zukunft mehr. Offenbar sind jetzt auch die Initiatoren des Volksbegehrens "Pro Realschule" gescheitert.

In der emotional geführten Debatte um den Bürgerwindpark in Wasbek melden sich jetzt die Gemeindevertreter zu Wort, die den Widerspruch gegen den Bürgerentscheid eingelegt haben (der Courier berichtete).

Nordumfahrung hieß das Top-Thema der SPD-Mitgliederversammlung, zu der sich rund 40 Gäste versammelt hatten.

Kiel – Sie hatte gerade erst eine Gnadenfrist vom Bildungsminister bekommen, doch jetzt steht die Realschule in Schleswig-Holstein endgültig vor dem Aus. Erste Gemeinden haben die Ergebnisse des Volksbegehrens zum Erhalt der Realschule veröffentlicht. Die Initiatoren gestehen ein, dass sie die…

Nach dem Treffen gibt es kaum Zweifel: Regierung und Opposition werden eine gemeinsame Position finden. Das Elternwahlrecht soll verändert werden.