Für die Piraten kommen die Landtagswahlen im kleinen Saarland zur Unzeit. Die Partei ist denkbar schlecht vorbereitet: Es fehlen Kandidaten, Kreisverbände - und ein Programm.

Das hat das Landgericht entschieden. Chancen für Hamburg offenbar gut. Zwei weitere Anträge der Stadt wies das Gericht jedoch ab.

Manchmal ist es schwierig direkte und repräsentative Demokratie unter einen Hut zu bringen: In der niedersächsischen Samtgemeinde Walkenried zerlegt das Ergebnis einer Bürgerbefragung gerade die Selbstverwaltung.

Hamburgs Altbürgermeister spricht als Zeuge im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie aber auch von vielen Erinnerungslücken.

"Die Stadt nimmt die Bürgerbeteiligung nicht ernst, sondern verhandelt hinter verschlossenen Türen." Senat lehnt Moratorium ab.

Ex-Bürgermeister Ole von Beust bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung für den Bau der Elbphilharmonie. Eine Verantwortung für das Finanzdebakel weist er jedoch zurück.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister hat die politische Verantwortung für die Probleme beim Bau der Elbphilharmonie übernommen.

Die Beteiligung in den Stadtteilen ist trotz der Reformen in Gefahr. Alle Parteien diskutieren über Mindestzustimmungsraten

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Newsticker

Der Streit zwischen Hochtief und Stadt um die Risse zeigt beispielhaft, was bei der Elbphilharmonie schiefläuft. Die Rolltreppe als Streitobjekt.

WEDEL. Das entscheidende gefettete Wort passte gerade noch auf die erste Seite des Schreibens aus dem Innenministerium: "unzulässig". Was, steht im Betreff: "Bürgerbegehren Erhaltung der alten Stadtbücherei".

Hamburg / Altona. Um auf der sogenannten Brammerfläche an der Max-Brauer-Allee eine “viertelverträgliche Nutzung” statt der Bebauung zur gewerblichen Nutzung zu erwirken, starteten Anwohnerinnen und Anwohner des Schanzenviertels sowie die Betreiber des Central Parks im Sommer 2011 ein…

Außerdem debattierte das Parlament über Maklercourtagen, Fahrrad-Helmpflicht und den A-7-Deckel

Die Hamburger Bürgerschaft beschließt heute neue Regeln für Bürgerentscheide. Der Streit über Quoren bleibt allerdings bestehen.

Heute beschließt die Bürgerschaft eine Reform der Bürgerentscheide - Abstimmungshürden sind nicht enthalten - Doch Chance auf Einführung bleibt bestehen

Die CDU fordert ein Zustimmungs-, FDP nur ein Beteiligungsquorum. Debatte wird im Ausschuss fortgeführt

SPD scheut bisher den von "Mehr…

Konzern klagt gegen 40-Millionen-Vertragsstrafe wegen Bauzeitverlängerung bei Elbphilharmonie. "Wir machen uns international schon zum Gespött."

Es gibt eine Einigung über die Gesetzesreform von Bürgerentscheiden. Aber der Streit über Quoren und die Verfasstheit von Hamburg als Stadtstaat geht weiter.

Hamburg. Das Unternehmen habe am Dienstag vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Elbphilharmonie-Objektgesellschaft Adamanta eingereicht, berichtete der Baukonzern. "Damit soll gerichtlich festgestellt werden, dass Hochtief trotz längerer Bauzeit keine Vertragsstrafe zahlen muss", hieß es.

Baukonzern Hochtief will Strafzahlung für nichtig erklären lassen. Am Dienstag reichte die Essener Hochtief Solutions AG Klage ein.