Diskussion im Rathaus - Landeschef Scholz sieht seine Partei im Aufwind - Forscher: Kleinere Klassen bringen wenig

Wie der Volksentscheid zur Schulreform am 18. Juli ausgeht, weiß niemand. Jetzt gibt es allerdings zumindest Klarheit, worüber die Hamburger abstimmen müssen. Beide Seiten, Volksinitiative und Senat, werden nicht nur mit eigenen Vorlagen in das Plebiszit gehen, sondern kleiden diese zudem in eigene…

Schon die bisherigen Gebühren seien zu hoch, kritisiert Bodo Heuer vom Landeselternausschuss (LEA). Eltern planen Aktionen und prüfen einen Volksentscheid.

Die FDP-Politikerin Sylvia Canel wirft Fraktionen "Tricksereien" vor und fordert klares Ja oder Nein zur Reform.

Statt im Mai, wie zunächst geplant, soll das ehemalige Karstadt-Gebäude nun erst im Herbst - wahrscheinlich im September - abgerissen werden.

Die Hamburger stimmen am 18. Juli über die Schulreform ab. Die Bürgerschaft hat sich auf einen Gegenvorschlag verständigt.

Beide Seiten bieten vor dem Volksentscheid prominente Fürsprecher auf - Bürgermeister von Beust im Mittelpunkt der Auseinandersetzung

Lübeck - Invasion der gelben Jacken im Lübecker Rathaus: Am Montag haben rund 30 Mitarbeiter des Flughafens Lübeck in ihrer signalfarbenen Arbeitskleidung für den Erhalt des Airports votiert. Begleitet von Initiatoren des Bürgerentscheids stürmten sie geschlossen das Wahlbüro im Rathaus, um zwei…

Timmendorfer Strand - Ein asiatisches Teehaus erregt die Gemüter in Timmendorfer Strand im Kreis Ostholstein. Mit einem Bürgerbegehren wollen Bewohner Pläne der Gemeinde kippen, mit dem Hamburger Unternehmer Jürgen Hunke auf der Seeschlösschen- Seebrücke ein Teehaus in asiatischem Baustil zu…

Schul- und Sozialpolitik wird zunehmend zu einer Belastung für den Senat

Der Flughafen in Lübeck war einst ein hochgelobtes Projekt - das jetzt abzustürzen droht. Es werden rote Zahlen geschrieben, viel zu wenig Passagiere starten von Lübeck aus in die Luft und jetzt ist guter Rat buchstäblich teuer.

Mit Bildungspolitik mag man keine Wahlen gewinnen können - wohl aber verlieren. Die einst so mächtige bayerische CSU wurde 2008 auch wegen ihrer Bildungspolitik abgestraft, ebenso wie Roland Koch (CDU), der sich in Hessen nur knapp durchsetzen konnte. Schulreformgeplagte Eltern haben ihre Macht…

In seiner Rückschau auf die sechseinhalb Jahre Amtszeit hat der scheidende Landrat - neben einer positiven Leistungsbilanz - auch Fehler eingeräumt. Insbesondere die Umstrukturierung der Krankenhäuser des Kreises brachte Probleme mit sich. Die Pinneberger Zeitung hat nachgefragt.

Die Isebek-Initiative fordert vom Bezirksamt Eimsbüttel eine offizielle Erklärung für Auffälligkeiten bei Auszählungen von Unterschriftenlisten: Noch im Oktober hatten die Verwaltungsmitarbeiter bei der Prüfung von 2600 Unterschriften für das Bürgerbegehren "Für die Respektierung des Bürgerwillens…

Kr.Rendsburg/Eckernförde-Der Weg ist frei für einen Bürgerentscheid in Wasbek zum Thema Windpark. Die Abstimmung der Bürger wird am Sonntag, 30. Mai, stattfinden.

Kurzmeldung

Kr.Rendsburg/Eckernförde-Die Ausweisung von Eignungsflächen für Windkrafträder wurde bisher einvernehmlich von den acht Ehndorfer Kommunalpolitikern der CDU und SPD um Bürgermeisterin Magret Kaschner (CDU) abgelehnt. Doch auf der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag im Bürgerhaus stellten die…

Das Gesuch auf ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Schützenplatzes ist abgelehnt worden: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 16. März den Antrag der Vertrauensleute des Begehrens Schützenplatz, Gerhard Heinze und Jens Hoffmann (CDU) aus Trittau und Axel Schulz aus…

Die FDP wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, "verfassungswidrige Propaganda mit staatlichen Geldern" zu betreiben.