Kiel - In Schleswig-Holstein hat das Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen begonnen

SH Kurzmeldung

Neues Mini-Sachbuch soll Kindern Demokratie und das Hamburger Parlament nahebringen

Die Ahrensburger sollen entscheiden, ob die Linden an der Großen Straße einen barocken Kastenschnitt erhalten: Mit 23 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Bürger am 27. September über den Schnitt der Bäume abstimmen.

Politologen der Hamburger Universität untersuchten die Wahl 200: Das neue Wahlrecht verstärkt den Trend zur Wahlabstinenz in Problemgebieten offenbar noch.

Ketzerisch könnte man fragen, wie Menschen eine inhaltlich fundierte Wahlentscheidung treffen sollen, deren Interesse an Politik nicht einmal ausreicht, um zu begreifen.

Die Wahlbeteiligung in ärmeren Bezirken ist bei der Bürgerschaftswahl überproportional gesunken. Das könnte am neuen Wahlrecht liegen.

Wer keinen Job hat oder sehr wenig Geld verdient, der geht nicht wählen. Diese gefährliche Tendenz zur Abwendung von der Demokratie wird durch das neue Hamburger Wahlrecht noch verstärkt.

Bereits zum zweiten Mal verpasste ein Gericht dem Bezirksamt Eimsbüttel eine Klatsche in Sachen Demokratie. In einer Eilentscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Hände weg vom Isebek" in seiner ursprünglichen Form

Bagger, Kräne und Lkw sind bereits seit einiger Zeit im Einsatz, gestern folgte der offizielle erste Spatenstich: Fünf Jahre nach der Ankündigung hat Lidl mit dem Bau des Zentrallagers in Siek begonnen. 150 Arbeitsplätze werden dort entstehen.

Mit Nachhilfe des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes hat nun das Bezirksamt Eimsbüttel - mit fünfmonatiger Verspätung - die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Hände weg vom Isebek!" in der Form bestätigt, in der es von fast 13.000 Eimsbütteler Bürgern unterzeichnet worden ist.

Die Entscheidung ist gefallen: Ein Teil der Regio-Kliniken soll verkauft werden. Welcher der Bieter - von Sana bis 5-K-Verbund - das Rennen macht, soll am 15. Juli der Kreistag beschließen. SPD, Linke und Grüne warnten eindringlich vor den Folgen einer Privatisierung und forderten, die Krankenhäuser…

Timmendorfer Strand - Die Mitglieder und Freunde des Eishockeyclubs Timmendorfer Strand (ECT) geben nicht auf: Mit einem Bürgerbegehren und nachfolgendem Bürgerentscheid wollen sie den am Donnerstagabend gefassten Beschluss der Gemeindevertretung kippen, das Eissport- und Tenniszentrum zu verkaufen.…

Die Opposition kritisiert fehlende Informationen und mangelnde Transparenz. Landrat Wolfgang Grimme meint: "Müssen jetzt handeln."

So viel Demokratie war nie: Die Bürgerschaft hat gestern wichtige Grundsatzentscheidungen für das Gemeinwesen getroffen. In der Verfassung wird eine Sicherungsklausel für das Wahlrecht verankert.

Hamburg hat ein neues Wahlrecht. Die Bürgerschaft hat gestern Abend das Wahlgesetz bei einer Gegenstimme und die erforderliche Verfassungsänderung einstimmig beschlossen.

Der Ahrensburger Hauptausschuss gibt grünes Licht für den Bürgerentscheid zum Baumschnitt in der Großen Straße.

Bevor die Bürgerschaft sich heute damit befasst, lobt die FDP das neue Wahlrecht.

Nach Informationen aus SPD-Kreisen sind mehrere Abgeordnete gegen die Änderungen. Offen ist, ob sie sich enthalten, mit Nein stimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen. Nach derzeitiger Lage wird mit bis zu fünf Abweichlern gerechnet.

Bevor die Bürgerschaft sich heute damit befasst, lobt die FDP das neue Wahlrecht.

Gnutz - Das Thema Windenergie ist in Gnutz vom Tisch. Bürgermeister Markus Mehrens erklärte während der Gemeindevertretersitzung am Montag, dass die Kommunalpolitiker nun doch keine Eignungsräume anmelden wollen.