In der SPD wächst die Skepsis gegenüber dem zwischen den Fraktionen und dem Verein "Mehr Demokratie" ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Gestern erklärte der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer, dass er am Mittwoch in der Bürgerschaft gegen den Kompromiss stimmen werde. Böwer kritisiert am neuen Wahlrecht…

Es war schon ein langer Weg, bevor definitiv feststand: Theodor-Storm-Haupt- und Ernst-Barlach-Realschule starten definitiv zum Herbst 2009 als gebundene Ganztags-Regionalschule.

Mit dem Ja zur Ausweisung weiterer Flächen für Windenergie-Anlagen setzt sich Bovenau über das Votum der Einwohner-Versammlung hinweg. Das sorgt für Unruhe in der Gemeinde.

Bovenau - Die Erweiterung des Windparks Osterrade soll langfristig Gewerbesteuern in die Gemeindekasse bringen. Die Diskussion darum könnte die Gemeinde allerdings spalten. Schon vor einigen Jahren stritten Gegner und Befürworter der Windkraft heftig miteinander.

Noch im vergangenen März hatte ein Beschluss der Gemeindevertretung Grundhof, Windkrafteigungsflächen beim Kreis anzumelden, für große Aufregung gesorgt - und schließlich zu einem dagegen gerichteten Bürgerbegehren geführt. Auf einer weiteren Sitzung in der Gaststätte Paulsen in Lutzhöft wurde jetzt…

Es gibt einen Termin, die Willensbekundungen vieler Politiker - und nun auch eine konkrete Fragestellung für einen Bürgerentscheid zum Thema Baumschnitt an der Großen Straße.

Hamburg. Der CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann schlägt vor, die Wahlperiode der Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Hamburg würde damit dem Beispiel fast aller Länder folgen. Nur in Bremen wird ebenfalls alle vier Jahre gewählt. Zuletzt haben Hessen (2002), Sachsen-Anhalt…

Hamburg erhält das "innovativste Wahlrecht" aller Länder. Doch CDU und SPD ist es zu kompliziert, "der Preis ist sehr hoch".

Wahlen unabhängig von der Bürgerschaft - Sperrklausel sinkt auf drei Prozent

Die Hamburger müssen sich ein Jahr nach der Reform des Wahlrechts bald wieder an eine neues System gewöhnen. Nach monatelangen Debatten und Auseinandersetzungen mit der Volksinitiative "Mehr Demokratie - Ein faires…

So gut wie beigelegt ist nach jahrelangen Auseinandersetzungen der Streit um das Wahlrecht.

Der jahrelange Streit um das Hamburger Wahlrecht ist so gut wie beigelegt. Nach hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen mit der Volksinitiative "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg" änderte die Bürgerschaft am Mittwoch in erster Lesung einstimmig die Verfassung der Hansestadt.…

CDU und SPD warnen davor, Bezirks- und Europawahlen künftig am selben Tag abzuhalten.

Hamburg (dpa/lno) - Der jahrelange Streit um das Hamburger Wahlrecht ist so gut wie beigelegt.

Meldung in div. SH Zeitungen ( Pinneberger Tageblatt, Wedel Schulauer usw. )

Die SPD hat sich in der gestrigen Bürgerschaftssitzung für die Annahme des Wahlrechtskompromisses ausgesprochen. Mit dem entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft werde der erste Schritt zur Einigung zwischen der Initiative "Mehr Demokratie" und allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien…

Hamburg (dpa/lno) - Der jahrelange Streit um das Hamburger Wahlrecht ist so gut wie beigelegt

Der jahrelange Streit um das Hamburger Wahlrecht ist so gut wie beigelegt. Hamburgs Verfassung wird modifiziert. Zukünftig kann das Parlament nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Wahlrecht der Hansestadt ändern.

Hamburg (dpa/lno) - Der jahrelange Streit um das Hamburger Wahlrecht ist so gut wie beigelegt.

Am neuen Wahlrecht wird bis zuletzt gefeilt: CDU, SPD, GAL und die Initiative "Mehr Demokratie" haben sich darauf geeinigt, nun doch eine Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen einzuführen

Gnutzer Bürger haben gegen die Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung aufbegehrt. Die Gemeindevertretung muss am 22. Juni über die Rücknahme ihrer Entscheidung abstimmen.

VOLKSBEGEHREN Vertreter der Initiative "Mehr Demokratie" und der Bürgerschaftsfraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Wahlrecht. Damit dürfte sich ein Volksentscheid erübrigen