Hamburg: SPD, GAL und Linkspartei sind sich in Bildungsfragen näher, als ihnen lieb ist

Wenn die Hamburger am Sonntag an die Wahlurnen treten, dann haben sie dank eines neuen Wahlrechts 20 Stimmen - zehn für die Bürgerschaft, zehn für die Bezirksversammlungen. Nehmen die Bürger die Neuerung an oder wird die Wahl zur Qual?

Hamburg. Schön wär's: "Einfach wählen!" verheißt der Flyer der Hamburgischen Bürgerschaft beschwörend mit Ausrufezeichen. Zwar schafft es der Landtag der Hansestadt, das am Sonntag erstmals anzuwendende Wahlrecht in Kürze darzustellen. Ob die Wähler dadurch einen besseren Durchblick haben, steht auf…

Der Lobbyismus hat sich gewandelt. Er beschränkt sich längst nicht mehr auf die Vorhallen der Parlamente. Er ist subtiler, strategischer und komplexer geworden. Cicero Online hat sich auf die Spuren des modernen Lobbying begeben und sprach mit Lobby-Control über Gefahren für die Demokratie.

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Mit dem neuen Wahlrecht in Hamburg gibt es zehn Stimmen für die Bürgerschaft und zehn für die Bezirksversammlung. So kreuzen Sie richtig an.

Hamburg (erstepresse). Mit Blick auf die anstehenden Wahlen seien laut CDU viele Wähler noch nicht vertraut mit dem neuen Wahlrecht. Robert Heinemann, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert in einem Rundumschlag den Verein “Mehr Demokratie e.V.”, die Plattform…

Wirtschaftssenator will obligatorisches Referendum bei Unternehmensverkäufen

Bei den Wahlen in Hamburg spielt die Schulpolitik keine Rolle mehr. Seit dem Volksentscheid vom Sommer 2010 zittern die Parteien vor dem Bildungsbürger.

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Hamburg. Die Hamburger haben am kommenden Sonntag erstmals 20 Stimmen bei den Wahlen zur Bürgerschaft und den sieben Bezirksversammlungen. Wer soll da noch durchsteigen?, fragen die einen überfordert. Die anderen wiederum sind glücklich, dass sie mehr mitbestimmen können.

45 Prozent der Kandidaten sind für längeres gemeinsames Lernen. Kommt die Primarschule mit Rot-Grün doch? Scholz: Zehnjähriger Frieden gilt.

Lübeck - Der Abgang der Doppelspitze am Flughafen Blankensee war dem Senat schon seit August bekannt – die Stadt hielt die Nachricht unter dem Deckel. Jetzt kommt harsche Kritik.

Am 20. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Jeder Wahlberechtigte darf statt bisher zwei nun zehn Kreuzchen machen und hat doch in Wahrheit keine Wahl. Argumente für einen Gang zum Wahllokal lassen sich nur schwer finden.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Vor allem bei Großprojekten sollen die Bürger früher und besser einbezogen werden.

Die Demokratie ist ein Tag und Nacht geöffneter Selbstreparaturbetrieb. Um Störungen zu beheben, fehlt ihm derzeit ein Instrument: das Plebiszit.

FRANKFURT (MAIN)/MZ. In Hamburg war das Entsetzen groß, als sich Vattenfall im Jahr 2008 gegen den Widerstand des Senats entschied, das riesige Kohlekraftwerk Moorburg fertigzustellen. Schmerzlich wurde den Hamburgern bewusst, wie viel Gestaltungseinfluss sie mit der Privatisierung ihrer Stadtwerke…

Angesichts des neuen Wahlrechts haben schon jetzt mehr Hamburger vom Briefwahlrecht Gebrauch gemacht als je zuvor bei einer Bürgerschaftswahl.

Noch vier Tage, dann dürfen die rund 1,33 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg an die Wahlurnen stürmen. Doch anders als bei bisherigen Wahlen, wird es am Sonntagabend kein vorläufiges Endergebnis der Bürgerschaftswahl geben.