Ostdeutsche Länder gehen verantwortungsvoller mit Steuergeld um
[weiter...]Archiv des Pressespiegels
Seit acht Monaten ruhen die Arbeiten auf der Baustelle der Elbphilharmonie. Die Stadt Hamburg stellte dem Baukonzern Hochtief ein neues Ultimatum. Der Baukonzern kündigt nun eine Neuordnung an.
[weiter...]Die Stadt Hamburg hat Hochtief eine Frist gesetzt. Teil der Forderungen sind detaillierte Zeitpläne für das weitere Bauvorhaben des Daches über dem großen Saal und eine Klärung von Zahlungsleistungen.
[weiter...]Hamburg – Streit-Objekt Elbphilharmonie: Die Stadt hat „Hochtief“ ein letztes Ultimatum gestellt. Sollten die Bedingungen nicht bis Donnerstag erfüllt werden, will Hamburg den Bau-Vertrag kündigen.
[weiter...]Städtische Realisierungsgesellschaft droht offenbar mit Kündigung aller Verträge, falls Forderungen der Stadt nicht nachgekommen wird.
[weiter...]In vielen Ländern wird das Recht der Bürger auf staatliche Informationen gestärkt - nicht aber in Österreich. Wie offen Politik und Verwaltung sein können, machte vor zwei Wochen Hamburg vor.
[weiter...]CSU-Chef Seehofer spricht sich für Volksentscheide über grundlegende Europafragen aus, Kanzlerin Merkel ist nach wie vor dagegen.
[weiter...]Protest gegen den Fiskalpakt: Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat eine Volksabstimmung über das Gesetz gefordert. Die Politikerin sieht in dem Regelwerk einen Angriff auf das Grundgesetz.
[weiter...]Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für Veränderungen in Hamburgs Union?
[weiter...]Auf dem diesjährigen Parlamentarischen Sommerfest haben mich mehrere Journalisten darauf angesprochen, wie es sein könne, dass die Bürgerschaft schon wieder ein Gesetz (gemeint ist das Transparenzgesetz) in vorauseilendem Gehorsam mit dem Verein „Mehr Demokratie Hamburg“ beschlossen habe.
[weiter...]Zunächst war die Eröffnung für Juni 2013 geplant. Jetzt will sich Ikea nicht mehr festlegen.
[weiter...]Der Senat hat am Dienstag, 19. Juni 2012, in Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens einen Entwurf zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf soll das Gesetz an die Regelungen über Volksentscheide angepasst werden, welche seit Ende 2008 bereits in der…
[weiter...]Im Machtzentrum steht "König Olaf". Aber eine Opposition, die dem Senat zu oft Beifall klatscht, schwächt sich am Ende selbst
[weiter...]Senat stellt Verträge ins Netz. Wirtschaft befürchtet dadurch erhebliche Nachteile
[weiter...]Offenbar ist der Grund für die Verzögerung, dass die BSU noch nicht alle Verträge bearbeitet hat. Einzelhandel fordert schnelle Klärung.
[weiter...]In Hamburg haben sich alle Rathausparteien auf ein Transparenzgesetz geeinigt. Ein Gespräch mit Gregor Hackmack
[weiter...]Auch die nächste Bürgerschaftswahl wird wieder traditionell per Hand ausgezählt. Darauf haben sich die Bürgerschaftsfraktionen im Verfassungsausschuss geeinigt, wie NDR 90,3 am Montag berichtete
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Hamburg belegt in Sachen transparente Verwaltung auch einen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer
Kernstück des Transparenzgesetzes ist das öffentliche Informationsregister, in das die Verwaltung zukünftig eine Vielzahl von Daten, Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften einstellt…
[weiter...]Eigentlich wollte die schwedische Möbelhaus-Kette Ikea schon im vergangenen Jahr mit dem Bau ihres Kaufhauses in Hamburg-Altona beginnen.
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