Kompliment: 20 144 Unterschriften gegen die Privatisierung der Regio-Kliniken sind innerhalb weniger Wochen gesammelt worden. Aber: Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass 4000 Unterschriften gefehlt haben.

4000 Unterschriften fehlten dem Bündnis gegen den Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser, um einen Bürgerentscheid in die Wege leiten zu können.

Bündnis gegen Kliniken-Privatisierung spricht trotzdem von einem Erfolg.

Aktionsbündnis „Pro Regio.Kliniken“ sieht dennoch Signal gegen Privatisierung. Der Verkauf der Regio-Kliniken an die Sana AG ist so gut wie nicht mehr aufzuhalten. Das Bürgerbegehren gegen die Privatisierungspläne ist gescheitert. Zum heutigen Stichtag fehlen noch gut 4000 Unterschriften.

Erster Erfolg für das Bürgerbegehren in Niendorf. Nachdem die Initiatoren die 2000 erforderlichen Unterschriften gegen den Bau des "Haus des Waldes" gesammelt haben, gilt nun eine Sperrfrist von drei Monaten, ehe der Bezirk Eimsbüttel über den vorläufigen Bauantrag entscheiden kann.

Rüdiger Kruse ist sauer. Der Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) wehrt sich gegen die Kritiker des geplanten "Haus des Waldes" im Niendorfer Gehege, die den Bau mit einem Bürgerbegehren stoppen wollen. Sie haben jetzt erreicht, dass sich die Baugenehmigung um drei Monate…

Bergedorf (he). Für Hamburg hat Mehr Demokratie (MD) Volksentscheide durchgesetzt. Nun macht sich MD mit Hilfe von attac, Nabu, BUND, Ver.di und OMNIBUS (gGmbH für direkte Demokratie) daran, den "Volksentscheid ins Grundgesetz" zu bringen.

BÜRGERBEGEHREN Initiative übergibt Unterschriften und blockiert Entscheidungen über das Projekt

Bürgermeister behält sich rechtliche Schritte gegen den Berater der Wählergemeinschaft vor. Die will die Pläne notfalls per Bürgerbegehren stoppen.

Reinfeld. Brücke oder Tunnel? Für Bürgermeister Gerhard Horn ist die Sache auch nach den Vorwürfen der Wählerinitiative Reinfeld (WIR) klar: "Alle…

PINNEBERG. "Für die Einwohner ist es ein wichtiges Thema", begann Helmuth Jahnke (SPD) seine Ausführungen zum Thema Regio-Kliniken, das im Kreistag behandelt werden sollte.

Gestern wurden auf dem Pinneberger Wochenmarkt vor der Drostei wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Regio-Kliniken gesammelt.

WEDEL. Wirbel um den Internetauftritt der Stadt Wedel. CDU-Kreistagsabgeordnete Michael Kissig nutzte die Startseite von www.wedel.de, um für sein privates Internet-Tagebuch zu werben - ohne sich von vorn herein zu erkennen zu geben.

Alle 15 Minuten ein Stadtbus am Bahnhof - das ist die zentrale Forderung einer Unterschriften- Aktion, die drei Bürger jetzt gestartet haben.

Den Kampf gegen den Teilverkauf der Regio-Kliniken geben die Sozialdemokraten im Kreis Pinneberg noch lange nicht verloren. Jüngst holten sich die Genossen Unterstützung von dem Hamburger Verdi-Vorsitzenden Wolfgang Rose.

Bürgermeister Ole von Beust ist ab heute im Sommerurlaub. Auf dem Weg zu einem seiner letzten Termine sprach er mit BILD im Zug nach Berlin.

Barmstedt. Neben der Bundestagswahl könnte auch der Landtag neu gewählt werden. Das entscheidet sich demnächst.

Der SPD-Fraktionschef Michael Neumann spricht über die Opposition und rechnet mit der Schulreform und der GAL ab

Bad Oldesloe - Sozialverband Deutschland, Kinderschutzbund und Arbeiterwohlfahrt ziehen an einem Strang: Sie sammeln Unterschriften für eine Reform der Landesverfassung zum Wohle der Kinder.

Es gab schon angenehmere Tage für Rüdiger Kruse. Das Konterfei des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten ist derzeit ziemlich oft in Eimsbüttel zu sehen, Kruse kandidiert erstmals für den Bundestag. Ausgerechnet jetzt steht dem Umwelt- und Finanzpolitiker aber Ärger ins Haus.

Während überall in Schleswig-Holstein mit Millionenaufwand Regional- und Gemeinschaftsschulen gegründet werden und Haupt- und Realschulen ablösen sollen, versucht der Verband der Realschullehrer, das Ruder mit einem Volksentscheid wieder herumzureißen. Doch nicht einmal die Initiatoren selbst…