Kurzmeldung

Mehr Demokratie hat in Hamburg eine Petition für den bundesweiten Volksentscheid gestartet. „Was in Hamburg gut funktioniert, kann in Deutschland nicht schlecht sein,“ so Daniel Lentfer, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in Hamburg.

Während Berlin, Bremen und seit kurzem auch Hamburg im Bereich Open Data ordentlich auf das verwaltungsinterne Gaspedal treten, ist die einfache und kostenfreie Bereitstellung von Statistiken und Datensätzen in vielen Städten und Kommunen noch nicht weit verbreitet.

Nicht meckern, sondern handeln. Das wollen mittlerweile viele Bürger und fordern eine aktivere Rolle bei politischen Entscheidungen ein.

Zwei Bürgerbegehren sind auf dem Vormarsch. Das eine (Contra) erreichte nach Informationen von ALTONA.INFO am 04.05. das nötige Drittelquorum, während die eingereichte Fragestellung des anderen Bürgerbegehrens zunächst für rechtlich unzulässig befunden wurde

Am gestrigen Mittwochabend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Akteure aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu diskutieren

Altona / Osdorf / Flottbek. Auf einer Sondersitzung des Planungsausschusses war dem ‘Vorhabenträger’, der Quantum AG, die Gelegenheit gegeben worden, Pläne zum Hemmingstedter Weg zu erklären. Seit zwei Jahren wird nach eigenen Angaben bereits hinter den Kulissen verhandelt – hier und da blitzte das…

Der Gastbeitrag: Christoph Matschie fordert eine Debatte in der Mitte der Gesellschaft, die über den NSU-Terror hinausgeht.

In Deutschland gibt es laut einem Bericht immer mehr Bürgerbegehren. Aber längst nicht alle waren erfolgreich im Sinne der Initiatoren.

Die Deutschen wollen direkte Demokratie: Die Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene hat stark zugenommen. Im Jahr 2011 waren es 300 - fast die Hälfte erfolgreich. Am aktivsten zeigten sich die Bayern und auch ein Hamburger Stadtteil hört nicht auf, Widerstand zu leisten.

Die staatliche Parteienfinanzierung benachteilige die Piraten, urteilt ihr NRW-Abgeordneter Nico Kern. Daher klagt er vor dem Bundesverfassungsgericht.

Einwohner könnten erstmals gleichzeitig über zwei Begehren abstimmen. Es geht um den Bau von 236 Wohnungen und die Sanierung der Sportanlage

Hamburgs Kultursenatorin kommentiert Lieben-Seutters Einschätzung nur indirekt. Wichtig sei es jetzt, die Projektstruktur neu aufzustellen.

Ein Bürgerbegehren für und eines gegen luxuriösen Wohnungsbau in Groß-Flottbek. Auch Bezirk und Senat liegen über das Projekt im Clinch.

Altona / Osdorf. Jetzt gibt es bereits zwei Bürgerbegehren (eines Pro und eines Contra) zu einem geplanten Bauvorhaben am Hemmingstedter Weg, doch die Öffentlichkeit kennt noch keine genauen Pläne. Am Mittwoch, den 29. August soll dann auf einer Sondersitzung des Planungsausschusses das Geheimnis…

Während in Hamburg ein großes Über-Parteien-Bündnis ein gemeinsames Transparenz-Gesetz geschaffen hat, droht diese Idee im Land Berlin einem Sandkastenspiel der Oppositionsparteien zum Opfer zu fallen.

Grüne lassen eigenes Transparenzgesetz im Parlament beraten - und verprellen Piraten und Linke. Die wollten einen gemeinsamen Entwurf.

Hinterzimmerpolitik? Oder bewährte parlamentarische Praxis? In Kiel eskaliert ein Streit um die Vertraulichkeit im Ältestenrat. Piraten fordern öffentliche Sitzungen. Die anderen Fraktionen wehren sich. Welche Grenze hat Transparenz?

Kommentar

Der Senat stellt seine Verträge und Drucksachen ins Netz. Die Wirtschaft befürchtet dadurch erhebliche Nachteile für Hamburg