Newsletter 01/2016 - Traditionen und Attacken

0) Editorial: Noch schärfer als sonst

1) Jetzt geht es ums Ganze!

2) „Rettet den Volksentscheid“ im Verfassungsausschuss

3) Einladung zum traditionellen Stinte-Essen

Editorial: Noch schärfer als sonst

0) Es ist fast schon eine Tradition in Hamburg: Zum Jahresanfang wettert Handelskammerpräsident Fritz Horst Melsheimer gegen die direkte Demokratie. Auch in diesem Jahr wiederholte er bei der feierlichen Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns seine nun schon gewohnten Attacken gegen Volksabstimmungen. Diesmal war der Ton sogar noch schärfer als sonst, nachdem das Referendum zur Olympia-Bewerbung Hamburgs nicht im Sinne der Handelskammer und ihrer Mitstreiter ausgegangen war. Was er wohl zum Thema Volksgesetzgebung gesagt hätte, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden für die Olympia-Bewerbung für 2024 gewesen wäre? Wir werden es wohl nicht erfahren...

 

1) Jetzt geht es ums Ganze!

Was muss denn jetzt noch gerettet werden, nachdem das Referendum durch ist und die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ erfolgreich war? Das werden wir manchmal gefragt. Aberjetzt geht es ums Ganze. Im Windschatten des Referendums vom 29.11.2015 hatten Senat und Bürgerschaft Regelungen beschlossen, mit denen Volksabstimmungen im Keim erstickt werden können. Eher unauffällig gingen sie vor – hier mal eine Frist gekürzt, dort mal unerfüllbare Bedingungen eingeführt. Deshalb mussten wir unsere Volksinitiative noch vor dem Inkrafttreten auf den Weg bringen, damit noch die alten Regeln gelten. Wenn wir diese Eingriffe nicht stoppen, wird es in Hamburg kaum noch erfolgreiche Volksentscheide „von unten“ geben können. Deshalb müssen wir auch die zweite Stufe von „Rettet den Volksentscheid“, das Volksbegehren vom 30. Mai bis 19. Juni 2016, zum Erfolg führen. Machen Sie mit! Wie – das erfahren Sie im nächsten Newsletter. Wir stecken derzeit intensiv in den Vorbereitungen. Über die notwendigen Spenden freuen wir uns schon jetzt!

Mehr Demokratie e.V. HH – Trägerkreis
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Stichwort RdV


2) „Rettet den Volksentscheid“ im Verfassungsausschuss

Auch das gehört zu einem ordentlichen Verfahren: Am Dienstag, 26. Januar (ab 17 Uhr, Raum 151 im Hamburger Rathaus) kann der Trägerkreis von „Rettet den Volksentscheid“ seinen Gesetzentwurf im Verfassungsausschuss derBürgerschaft erläutern. Die Sitzung ist öffentlich – Sie sind herzlich eingeladen!


3) Einladung zum traditionellen Stinte-Essen

Alle Jahre wieder: Das traditionelle Stinte-Essen von Mehr Demokratie. Am Sonntag, 7. Februar, ist es wieder so weit. Ab 17 Uhr treffen wir uns im Restaurant „Zum Wasserturm“ in Hamburg-Moorburg, Moorburger Elbdeich 161. Jede(r) zahlt selbst, die Preise sind moderat, das Essen ist köstlich und die Stimmung gemütlich. Auch für Vegetarier gibt’s was! Anmeldung im Mehr Demokratie Büro unter 040-31769100 oder unter infokein spam@mehr-demokratie.de


Bleiben Sie uns auch im neuen Jahr gewogen!

Mit herzlichen Grüßen


Ihre
Angelika Gardiner

Mitglied im Landesvorstand Hamburg

von Mehr Demokratie e.V.

 

 

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