Thering handelt respekt- und instinktlos!
Zu den Plänen der Hamburger CDU, das Ergebnis des Klima-Volksentscheids per Bürgerschafts-Beschluss rückgängig zu machen zu wollen, erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie: „Dennis Thering handelt respektlos gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern.
Auch handelt er instinktlos: Während die Weltfamilie in Brasilien darum ringt, die Erderwärmung einzudämmen, will er in Hamburg den Rückwärtsgang einlegen. Sollte er mit seinem Vorstoß erfolgreich sein, könnte es zu einem fakultativen Referendum, einem Volkseinwand, kommen. Dann würden die Menschen ihren Volksentscheid retten – mit einem zweiten Volksentscheid. Die Initiative könnte mit bundesweiter Solidarität rechnen. Auch Mehr Demokratie wäre dabei.“
Hintergrund:
Die Möglichkeit zum fakultativen Referendum erkämpfte Mehr Demokratie Ende der Nuller-Jahre. Dabei können die Bürger über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz einen Volksentscheid erwirken, wenn ausreichend Unterschriften hierzu vorgelegt werden. Das Referendum ist u.a. möglich bei Gesetzen, die zuvor durch einen Volksentscheid beschlossen waren. Binnen drei Monaten müssen rund 32.000 Unterschriften gesammelt werden.
