Die Koalition will die Informationsfreiheit massiv beschneiden. Bei einer Anfrage soll künftig ein berechtigtes Interesse vorliegen. Die Anfrage wäre also nicht mehr voraussetzungslos. Auch der Gebührendeckel könnte gestrichen werden. Das heißt, die Kosten für die Bürger könnten deutlich steigen. Bestimmte Themenbereiche könnten vollständig ausgeschlossen werden - unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur. Dazu erklärt Oliver Wiedmann, zuständig für Informationsfreiheit bei Mehr Demokratie e.V.:
„Im Koalitionsvertrag war noch von einer Reform mit einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger die Rede. Nun droht eine massive Verschlechterung der Bürgerrechte. Das wäre eine Rolle rückwärts.“
Bezug: Ergebnisse des Koalitionsausschusses (S. 11/12)
