Volksinitiative zustande gekommen

"Rettet den Volksentscheid" nimmt offiziell die erste Hürde

Am 27. Oktober hat der Senat das Zustandekommen unserer Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ festgetellt, nachdem wir am 30. September rund 14.500 Unterschriften im Rathaus übergeben hatten.

Bis zum 28. Januar 2016 muss die Bürgerschaft nun entscheiden, ob sie unseren Gesetzentwurf übernehmen will. Tut die Bürgerschaft dies nicht, können wir vom 29. Januar bis 27. Februar 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Das Volksbegehren wird dann voraussichtlich im Juni 2016 stattfinden.

Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung des Senats hier:
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4625018/2015-10-27-bis-pm-rettet-den-volksentscheid/