Sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin, liebe Frau Veit, liebe Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
mit großer Sorge verfolgen wir die geplanten Änderungen am Hamburger Volksabstimmungsgesetz. Als zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen, Verbände und private Unterzeichner appellieren wir an Sie und die Hamburgische Bürgerschaft, diese Verschärfungen nicht umzusetzen.
Hamburg gilt bundesweit seit vielen Jahren als Vorreiter direkter Demokratie. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide haben wesentlich dazu beigetragen, politische Debatten zu öffnen, gesellschaftliche Beteiligung zu stärken und Themen auf die politische Agenda zu setzen, die im parlamentarischen Betrieb oft zu wenig Raum erhalten. Sie sind kein Störfaktor der Demokratie, sondern Ausdruck ihres lebendigen Kerns: der Souveränität der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und sinkenden Vertrauens in politische Institutionen braucht es nicht weniger, sondern mehr demokratische Beteiligung. Die Antwort auf gesellschaftliche Spannungen darf nicht darin bestehen, Hürden für direkte Demokratie zu erhöhen oder Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken. Stattdessen braucht Hamburg eine Stärkung demokratischer Mitwirkung – durch niedrigschwellige Beteiligungsformate, mehr Dialog zwischen Politik und Stadtgesellschaft sowie eine Weiterentwicklung direkter demokratischer Instrumente.
Volksinitiativen ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, Anliegen einzubringen, die sonst häufig ungehört bleiben. Sie schaffen öffentliche Debatten, fördern politische Teilhabe und stärken die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen. Wer diese Möglichkeiten einschränkt, schwächt nicht einzelne Verfahren, sondern das Vertrauen in die demokratische Kultur insgesamt.
Wir fordern die Hamburgische Bürgerschaft daher auf,
- die geplanten Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes nicht weiterzuverfolgen,
- die direkte Demokratie in Hamburg zu stärken statt einzuschränken,
- neue Beteiligungs- und Dialogformate gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln,
- und die demokratische Mitwirkung der Hamburgerinnen und Hamburger als zentrale Ressource einer lebendigen Stadtgesellschaft zu begreifen.
Eine moderne Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Bürgerinnen und Bürger – nicht von höheren Hürden für ihre Beteiligung.
Hamburg braucht mehr Demokratie, nicht weniger.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Vertreter/innen von
Mehr Demokratie Hamburg
BUND Hamburg
NABU Hamburg
NOlympia Hamburg
Hamburger Zukunftsentscheid
Abstimmung21
Manfred Brandt
